Gerangel um die Plätze im Parlament: Piraten wollen nicht neben der CDU sitzen

Die Piratenfraktion muss im Plenum des neu konstituierten Abgeordnetenhauses vorerst mit unliebsamen Plätzen vorlieb nehmen. Die Fraktionsgeschäftsführer haben am Dienstag nach einem Treffen im Plenarsaal entschieden, dass die Piraten – zumindest vorerst – auf den ehemaligen Plätzen der FDP-Fraktion ganz rechts im Plenum sitzen müssen. Eine Variante, gegen die sich die Partei per Fraktionsbeschluss ausgesprochen hatte – man will nicht als Nachfolger der Liberalen angesehen werden. Lieber wollen die Piraten zwischen Grünen und Linkspartei sitzen, dies sei aber laut Piratengeschäftsführer Martin Delius vor allem an einer Stelle gescheitert: „CDU-Fraktion will nicht ganz rechts sitzen und blockiert Verhandlung über die Sitzordnung“, twitterte er am Dienstag.

Bei der Union will man nichts von einer Blockadehaltung wissen: „Wir haben noch aus der letzten Legislaturperiode Tortenstücke, die den neuen Größenverhältnissen fast exakt entsprechen“, sagte Unions-Geschäftsführer Uwe Goetze. Da über eine grundlegend veränderte Sitzordnung das noch nicht konstituierte Präsidium des neuen Abgeordnetenhauses zu entscheiden habe, sei ein Umbau zum jetzigen Zeitpunkt schlicht sinnlos. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler: Generell hätte die Runde der Geschäftsführer „keine spontane Begeisterung“ für die Pläne gezeigt, zumal die Piraten nicht in einem Links- Rechts-Schema einzuordnen seien.

Das sehen die Piraten anders: Bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag plädierten mehrere Mitglieder dafür, in dieser Frage keinesfalls klein beizugeben. Ein Antrag Christopher Lauers, beim künftigen Präsidium um des lieben Frieden willens keinen Antrag auf Änderung der Sitzordnung zu stellen, wurde knapp abgelehnt. Vermittlungsversuche des Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der für die Rechtsaußenposition mit der Aussicht auf zwei Plätze in der ersten Reihe warb, die die Piraten nur neben der Union hätten, blieben ohne Erfolg. Die Stimmung zwischen den designierten Sitznachbarn Piraten und Union ist angespannt: Die CDU wolle die Neulinge vorführen, mutmaßte der Piraten-Abgeordnete Simon Kowalewski. „Es ist schon merkwürdig, dass sich ausgerechnet die, die angeblich dem parlamentarischen Handeln gegenüber aufgeschlossen sind, jetzt schon über Sitzordnungen streiten.“

Aktuelle Umfragen sehen die Piratenpartei mittlerweile bei acht Prozent in der Wählergunst. Wenn heute Bundestagswahl wäre, würden nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend für „Stern“ und RTL 8 Prozent der Befragten für die Piraten stimmen - ein Prozentpunkt mehr als in der Umfrage aus der vergangenen Woche. Am Mittwochvormittag wollen die Piraten in Berlin ihre bundespolitischen Vorstellungen erläutern. (mit dpa)