Berlin : Piratenfraktion redet Basis ins Gewissen

Parteitag diskutiert über Rolle der Parlamentarier.

von

Als Mitmachpartei, bei der das Mitmachen nicht klappt, präsentierten sich die Piraten auf ihrem Landesparteitag am Wochenende. Angesetzt für den Sonntagmorgen war eine Aussprache zur Arbeit der Fraktion, die sich vor einem Jahr unter dem Jubel der Basis anschickte, das Abgeordnetenhaus zu entern. Nur wenig ist von dieser Unterstützung geblieben. In dem seit Monaten schwelenden Konflikt hatte schon einmal ein Abgeordneter vom „Feindbild Fraktion“ gesprochen, das die Basis pflege. Jetzt richtete Fraktionschef Christopher Lauer eindringliche Worte an seine Parteifreunde.

Kaum Input liefere die Basis der Fraktion, sagte er, die Möglichkeit, sich über das Liquid-Feedback-System einzubringen, würden die Mitglieder viel zu wenig nutzen. Und auch die Atmosphäre stimme nicht: „Die Gräben zwischen Menschen und Politik rekonstruieren wir, seit wir im Abgeordnetenhaus sind.“ Und was sei überhaupt Basisdemokratie, fragte Lauer die am Morgen versammelten rund 150 Mitglieder (ein Delegiertensystem nutzen die Piraten nicht). „Wir haben rund 3800 Mitglieder. Sitzen die hier alle? Wer ist denn die Basis?“

In konstruktiver Atmosphäre diskutierten die Piraten anschließend. Der Abgeordnete Alexander Morlang berichtete, in seinem Fachbereich gebe es kein Squad, also keine Themen-Arbeitsgruppe. „Wenn ich ein Squad gründe, ist das Top-down. Wenn ich keins gründe, gibt es kein Squad. Ich habe dafür keine Lösung.“ Umgekehrt berichteten Basispiraten davon, ihre Anliegen würden nicht beachtet. Von nicht beantworteten E-Mails war die Rede und von Initiativen, die Abgeordnete trotz mehrerer Anläufe, auf sie aufmerksam zu machen, schlicht nicht wahrnahmen.

Das ungeklärte Verhältnis zur Basis ist aber nicht das Einzige, was die Arbeit der Fraktion bremst. Spannungen zwischen den 15 Abgeordneten gab es ohnehin von Anfang an. Spätestens aber mit dem Umbau der Fraktionsspitze im Juni hat eine Gruppe von Abgeordneten die Führung endgültig an sich gezogen – entsprechend wächst der Frust bei jenen, die sich entweder übergangen fühlen oder die Ideale der Partei angesichts dieses inneren Zirkels in Gefahr sehen. Bereits am Sonnabend hatten die Piraten, wie berichtet, einen neuen Landesvorstand gewählt. Neben Landeschef Gerhard Anger, der dieses Amt schon einmal ausübte, gehören ihm sechs weitere Männer an. Karin Christmann

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben