Berlin: Piratenpartei will gläserne Bezirkspolitik – und mehr Polizisten

Die Piratenpartei will mit modernen Mitteln für mehr Transparenz in der Lokalpolitik sorgen. Eine „BVV-Leaks“ genannte Plattform soll es Bezirksverordneten, Interessenvertretern und Bürgern ermöglichen, anonym Dokumente ins Netz zu stellen. So soll der Abschottung in der Politik ein Ende gemacht werden, bis zur Wahl planen die Piraten bvvleaks.be online zu stellen. „Im Gegensatz zum bekannten Wikileaks soll es bei uns auch eine Diskussionsplattform geben, wir müssen die Kommunalpolitik in den Fokus rücken“, sagte Simon Kowalewski, Direktkandidat im Wahlkreis Schöneberg II. Wikileaks hat als Enthüllungsplattform mit Geheimdokumenten internationale Affären provoziert – jetzt könnten Bezirksverordnetenversammlungen für lokalen Zündstoff sorgen.

Neben der Offenlegung von geheimen Dokumenten und Sitzungsnotizen wollen die Piraten auch ihre „Liquid Feedback“ genannte Plattform allen Bürgern zur Verfügung stellen. Diese ermöglicht es, im Netz Ideen einzubringen und zu diskutieren, die dann im „richtigen“ Leben von der Politik umgesetzt werden.

Auch in der Sicherheitspolitik haben die Piraten ihre Ideen präsentiert. „Durch die Verlängerung der Videoaufzeichnung in U-Bahnhöfen auf 48 Stunden wird den Bürgern Sicherheit vorgegaukelt, doch soziale Probleme kann man nicht mit Technik lösen“, sagte Fabio Reinhardt, Piraten-Kandidat für das Abgeordnetenhaus. Um die Sicherheit tatsächlich zu erhöhen, seien mehr Polizisten nötig, die Kameras würden Straftaten nicht verhindern. „Vielmehr entsteht manchmal das Gefühl, dass die Täter gerade im Wissen um die Überwachung zuschlagen“, sagte Reinhardt.

In knapp vier Wochen will die Piratenpartei auf einem Landesparteitag ein Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September beschließen.

Nik Afanasjew