Platzeck und der BER : Beim Schallschutz bleibt ein Restrisiko

Eine Kehrtwende. Den Weg dafür, dass der Bund und Berlin ihren Widerstand aufgaben und der „Richtungsentscheidung“ zustimmten, hatte quasi in letzter Minute das brandenburgische Infrastrukturministerium mit einer „Klarstellung“ freigemacht. Das bestätigte Klaus Wowereit, der den Schwenk Berlins auch „mit juristischen Prüfungen“ begründete. Er zeigte sich erleichtert, dass der Schallschutz nicht ganz so teuer wird wie befürchtet. Von der Planfeststellungsbehörde wird der Flughafen nicht verpflichtet, die strenge OVG-Auslegung umzusetzen. Diese sah keine einzige Überschreitung des Zimmerlautstärkepegels von 55 Dezibel in den Wohnungen der Umgebung als zulässig an, wodurch der Schallschutzetat um 591 Millionen Euro hätte aufgestockt werden müssen. Stattdessen hält die Behörde jetzt laut einem Schreiben vom 15. August maximal eine Überschreitung innerhalb von zwei Tagen für durch das OVG-Urteil gedeckt. Bewilligt hatte der Flughafen bislang allerdings Billig-Schallschutzfenster, für die ohne Rechtsgrundlage eigenmächtig sechs Pegelüberschreitungen täglich zu Grunde gelegt wurden. „Wir gewährleisten exzellenten Schallschutz“, sagte Platzeck, „wie an keinem anderen Flughafen in Deutschland, womöglich in der Welt“. Dies sei ein wichtiger Beitrag „für eine gute Nachbarschaft“ rund um Schönefeld. Flughafenchef Rainer Schwarz kündigte an, dass die FBB ihr von Peter Lehmann geleitetes Schallschutzteam aufstocken, ein Infocenter einrichten und Bürgersprechstunden abhalten wird.

Video: Erst im September wird ein Eröffnungstermin bekannt gegeben

Ob Anrainer und Justiz die Lösung akzeptieren werden, ist allerdings wegen der Abweichung vom strengen OVG-Standard ungewiss. Der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann, der einige vertritt, hatte schon vorher vor einer Aushebelung des Planfeststellungsbeschlusses gewarnt: „Dies wäre zynisch, ein Skandal und eine Fortsetzung des Betruges.“ Auch die Berlinerin Christine Dorn, die sich seit Jahren für mehr Schallschutz engagiert, bleibt skeptisch. Man müsse die Vereinbarung genau prüfen.

Es bleibe der Verdacht, der Aufsichtsrat habe den Schallschutz an das Versagen bei der Finanzierung angepasst und verlange von den Anwohnern nun ein finanzielles Sonderopfer. Die bisherige Praxis des Flughafens bezeichnete Dorn als Betrug.