Polizei: Keine eigene Anti-Terror-Einheit für Berlin

Die Senatsinnenverwaltung geht von einer "anhaltend hohen abstrakten Gefahr" für Berlin aus: "Anschläge sind nicht auszuschließen", schreibt Staatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) in der Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zum Thema "Schutz vor Terrorismus". Es gebe derzeit aber keine Pläne, bei der Berliner Polizei eine Spezialeinheit zur Terrorbekämpfung zu schaffen. Die Innenverwaltung verweist auf das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden und die neu geschaffenen Einheiten der Bereitschaftspolizisten, auf deren Unterstützung Berlin zurückgreifen könne.

"Die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin befinden sich auf einem hohen Niveau", schreibt Statzkowski. "Sie werden ständig an die aktuelle Lage angepasst." Es finde ein fortwährender Informationsaustausch und bundesweiter Abgleich statt. Zudem seien Aus- und Fortbildungen zum Thema "Vorgehen gegen bewaffnete Straftäter" erweitert worden.

Abgeordneter verweist auf marode Schießstände

"Das Berliner Vorgehen ist ausbaufähig", meint dennoch Tom Schreiber. Es sei zu prüfen, ob eine eigene Anti-Terror-Einheit sinnvoll sei. "Wir sollten das im Vorfeld klären. Es darf nicht sein, dass uns im Katastrophenfall die alltäglichen Probleme der Polizei einholen", sagte er. Damit meine er unter anderem die maroden Schießstände und den nicht funktionierenden Digitalfunk.

Schreiber erinnerte an den Fall des Islamisten Rafik Y., der im September 2015 in Spandau von Polizisten erschossen wurde. Y. hatte seine elektronische Fußfessel gelöst. Eine Berliner Polizeistreife fuhr zu seiner Wohnung in Spandau. Als die Beamten eintrafen, hatte Y. seine Wohnung verlassen und bedrohte auf der Heerstraße Passanten. Mit einem Messer stach er auf eine Polizistin ein, ihr Kollege schoß daraufhin auf den Täter.

Es sei zu prüfen, ob es die richtige Entscheidung ist, Streifenpolizisten zu Islamisten zu schicken, sagte Schreiber.

Neue Einheit in Brandenburg stationiert

Die neuen Einheiten der Bundespolizei BFE +, auf die Staatssekretär Statzkowski in seiner Antwort hinweist, sind zum Teil im brandenburgischen Blumberg (Barnim) stationiert. BFE+ bedeutet "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus".

In Berlin hatten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nach den Anschlägen in Paris im November 2015 „Sicherheitspaket“ für die Landespolizei und den Verfassungsschutz geeinigt. Das Budget für die Sicherheitsbehörden wurde um etwa 30 Millionen Euro aufgestockt. Damit wurde 150 neue Stellen geschaffen, vor allem beim Landeskriminalamt. Zudem sollen mit dem Geld neue Waffen und Schutzausrüstung für die SEK und Anti-Terror-Ausstattung für das LKA angeschafft werden, unter anderem drei gepanzerte Fahrzeuge.