Vorwurf Polizeigewalt: Nach Pfefferspray-Einsatz: Polizist zeigt Polizisten an

Es war der friedlichste 1. Mai, und es war die friedlichste Debatte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über den 1. Mai. Die Parteien lobten einmütig den Einsatz der Polizei, diskutiert wurde vor allem, ob künftig weniger Beamte eingesetzt werden können. Wie berichtet lehnt Innensenator Frank Henkel (CDU) dies ab. Getrübt wurde die positive Bilanz jetzt durch ein Youtube-Video, das einen Polizisten zeigt, der Reizgas auf Demonstranten sprüht. Polizeipräsident Klaus Kandt sprach am Montag auf der Sitzung des Ausschusses von einem „offenbar grundlosen“ Einsatz des Reizgases.

Das Präsidium kennt das am 2. Mai von einem Nutzer namens "antezzo" bei Youtube hochgeladene Video erst seit Sonntag; es zeigt eine zehnsekündige Szene am Kottbusser Tor, in der ein Beamter das Reizstoffsprühgerät – ohne bedroht zu sein – aus der Tasche zieht und einem Mann direkt ins Gesicht sprüht. Anschließend wendet sich der Beamte ab – hin zu der Person, die filmt. Die Szene bricht dann sofort ab. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, „kann ich mich nur in aller Form entschuldigen“, sagte Kandt. Ermittelt wird gegen einen stellvertretenden Gruppenführer, der am Wochenende von seinem Vorgesetzten, dem Chef der Einsatzhundertschaft der Direktion 5, wegen Körperverletzung im Amt angezeigt worden ist.

„Mehrfach ungezielt in die Menge gesprüht“

Befragt wurde der beschuldigte Beamte noch nicht, er bleibt bis zur Klärung im Dienst, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Polizei will jetzt Kollegen befragen und weitere Videoaufnahmen suchen. Christopher Lauer von den Piraten lobte, dass Polizeipräsident Kandt von sich aus über den Vorfall informiert habe. Insgesamt gibt es bislang drei Ermittlungsverfahren gegen Beamte an diesem 1. Mai. Wie üblich sei eine Ermittlungsgruppe eingesetzt worden, die diese Anzeigen bearbeite, sagte Kandt.

Linkspolitiker Udo Wolf sagte, dass die Polizei Pfefferspray auch bei der Räumung des U-Bahnhofs Hallesches Tor nach Ende der 18-Uhr-Demo „mehrfach ungezielt in die Menge“ gesprüht habe. Wolf forderte einen völligen Verzicht „auf dieses unpräzise und schwierige Mittel“. Dies lehnte der Polizeipräsident kategorisch ab.

Die Räumung des Bahnhofs sei zwar „robust verlaufen“, allerdings seien „Zwangsmittel“ erforderlich gewesen, also der Einsatz körperlicher Gewalt, Schlagstock oder Reizgas. Pfefferspray könne auch „auf eine Gruppe von Menschen eingesetzt werden“, sagte Kandt weiter. Allein am Halleschen Tor seien 15 Menschen festgenommen worden – von insgesamt 65 am 1. Mai. Von diesen wurden acht dem Haftrichter vorgeführt, lediglich ein Mann kam in Untersuchungshaft. Die anderen sieben erhielten gegen Auflagen Haftverschonung.

© antezzo

Einer von ihnen, ein 23-jähriger Student, meldete sich inzwischen beim Tagesspiegel und bestritt, ein Gewalttäter zu sein: Ein Polizist habe ihn beschuldigt, eine Flasche geworfen zu haben, doch „das habe ich nicht“, sagte der junge Mann. Videoaufnahmen, die den Landfriedensbruch bewiesen, habe die Polizei nicht. Erst nach mehr als 20 Stunden sei er wieder auf freien Fuß gekommen, Kleidung und Mobiltelefon seien beschlagnahmt worden, kritisierte der Student. Er habe nur in der Adalbertstraße gestanden und zugesehen, als er um 1.33 Uhr unvermittelt festgenommen worden sei.

Lebensgefahr durch Brandanschlag

Bislang keine Festnahme gab es hingegen wegen eines Brandanschlags auf den Polizeiabschnitt 54 in der Neuköllner Sonnenallee. Unbekannte hatten am Montag gegen 6.20 Uhr mehrere Brandsätze auf den Hof des Gebäudes geworfen. Ein Beamter bemerkte Feuerschein, rannte hinaus und löschte die Flammen. Dadurch wurde das Übergreifen des Feuers auf ein Polizeiauto verhindert. Auf dem Parkplatz wurden Überreste von zwei weiteren Brandsätzen gefunden. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat ermittelt.

Vor drei Jahren hatte es drei Wochen vor dem 1. Mai einen Brandanschlag auf den Polizeiabschnitt 51 in Friedrichshain gegeben. Ein halbes Dutzend Vermummter hatte sechs Glasflaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit in den Eingang der Wache geworfen, dabei war ein Angestellter einer Reinigungsfirma in Lebensgefahr geraten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes; trotz einer Belohnung in Höhe von 10 000 Euro wurde die Tat nicht aufgeklärt. Unklar ist weiterhin, ob die Brandstiftung auf dem Gelände einer Sicherheitsfirma in der Nacht zum 2. Mai politisch motiviert war. Wie zum Anschlag auf die Polizei fehlt ein Bekennerschreiben.