Berlin : Polizei ließ Nazi mit Hitler-Shirt laufen

F. Jansen/ J. Radke

Die Polizei hat sich am Pfingstsonntag bei einem Einsatz auf dem ehemaligen Flugfeld Tempelhof offenbar einen peinlichen Fehler geleistet. Beamte eines Funkstreifenwagens verzichteten auf Maßnahmen gegen einen Rechtsextremisten, der ein T-Shirt mit dem Bild von Adolf Hitler und der Parole „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ trug. Der Spruch war eine der zentralen Losungen des NS-Regimes. Die Polizisten sagten dem Mann nur, er solle das T-Shirt wegen Störung des öffentlichen Friedens „umdrehen“. In Sicherheitskreisen hieß es, das Verhalten der Beamten sei kaum begreiflich.

Das öffentlich sichtbare T-Shirt erfülle zumindest den Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Paragraf 86a Strafgesetzbuch) sowie der Volksverhetzung. In Paragraf 130 Absatz 4 wird jedem eine Strafe angedroht, der das NS-Regime „billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Die Polizei verteidigte gestern in einer Stellungnahme die Beamten. Diese seien „aufgrund einer ihnen erteilten falschen Auskunft zur Rechtslage irrig davon ausgegangen, dass kein Straftatbestand erfüllt ist“. Wer die Auskunft gab, bleibt offen – wie auch die Frage, wieso das provokative Zeigen eines Hitlerbildes mit NS-Parole nicht automatisch als Straftat zu werten ist. Inzwischen sei ein Verfahren wegen Verdachts eines Vergehens gemäß der Paragrafen 86a und 130 Absatz 4 eingeleitet worden, teilte die Polizei weiter mit. Rasch reagieren will die Staatsanwaltschaft. „Wir lassen uns den Vorgang schnellstmöglich von der Polizei senden und prüfen den Anfangsverdacht auf Verstöße gegen die Paragrafen 86a und 130“, sagte Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.

Nach Informationen des Tagesspiegels zählte der Mann mit dem Hitler-Shirt zu einer rechtsextremen Clique aus Neukölln, die Sonntagabend auf dem Tempelhofer Feld grillte. Wie berichtet, sahen Jugendliche das T-Shirt und riefen die Polizei. Auch sie kritisieren die Beamten. Diese hätten den Rechtsextremen gesagt, von wem sie gerufen wurden. Als die Polizei wieder gegangen war, griffen die Rechtsextremisten die Gruppe mit Flaschen und einer Eisenstange an. Acht Mitarbeiter der Parkaufsicht waren nötig, um die drei Schläger in Schach zu halten. Als die Polizisten wegen des Angriffs zurückkamen, hätten sie kaum Interesse an dem rechten Übergriff gezeigt. „Sie fragten uns, was denn das Problem mit dem Hitler-Shirt wäre, wir hätten uns ja auch woanders hinsetzen können“, sagte einer der Betroffenen. F. Jansen/ J. Radke

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