Berlin: Polizei machtlos gegen Autodiebstahl in der Grenzregion

Potsdam - Die Sicherheitslage in Brandenburgs Grenzregion zu Polen spitzt sich dramatisch zu. Bislang ist die Polizei gegen die steigende Zahl von Diebstählen und Einbrüchen machtlos. Das gab Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Freitag zu. „Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist angeschlagen“, sagte er. Zwar sank die Gesamtzahl aller Straftaten, doch bei Diebstahl und Autoklau verzeichnete die Polizei teils dramatische Anstiege. Inzwischen ist dort jede zweite Straftat ein Diebstahl. Allein die Zahl der gestohlen Autos stieg seit 2007, also noch vor dem Beitritt Polens zum Schengenraum und dem Wegfall der Grenzkontrollen, um 275 Prozent. „Das ist der eigentliche Grund für die verständliche Verunsicherung der Bevölkerung“, sagte Woidke. Zugleich konnte die Polizei so wenig Fälle aufklären wie nie.

Der Minister sprach von einer schwierigen Lage. Es müsse „dringend gegengesteuert werden“. Der im Januar begonnene und ursprünglich bis Ende März geplante Einsatz dreier Hundertschaften in der Grenzregion, die mit Großkontrollen und Zivilstreifen Autodiebe fassen sollen, wird nun um drei Monate bis Ende Juni verlängert. Das Problem werde nicht in einem halben Jahr erledigt sein, „das wird länger dauern“ und könne auch in zwei Jahren noch nicht ad acta gelegt werden, sagte Woidke. „Brandenburg muss sicherer werden – vor allem entlang der Grenze zu Polen. Ich lasse mir da lieber Aktionismus als Untätigkeit vorwerfen.“ Gemessen an den Straftaten pro 100 000 Einwohner lagen die Grenzgemeinden 2011 bei etwa 9800, während der Landesdurchschnitt knapp 7900 betrug.

Inzwischen sieht Woidke auch erste Erfolge der verstärkten Einsatzkräfte. Die erst 2011 aufgestockte, jetzt auch landesweit agierende Sonderkommission „Grenze“ habe im vorigen Jahr 558 gestohlene Fahrzeuge sichergestellt. Davon stammten 338 aus Brandenburg, 69 aus Berlin. 45 wurden im Ausland, meist Westeuropa gestohlen. „Allein schon diese Zahlen sprechen für die länderübergreifende Dimension des Problems“, sagte Woidke. Nachdem mit Polens Botschafter Marek Prawda und polnischen Polizeiführern bei einem Sicherheitsgipfel Ende Februar bereits verdeckte Ermittlerteams, mehr gemischte Streifen und gemeinsame Funknetze vereinbart wurden, drängt Woidke nun Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem verstärkten Einsatz der Bundespolizei. Sie soll beim Kampf gegen Fahrzeugdiebstahl und international agierende Banden aus Osteuropa helfen. Das hat Friedrich wiederholt abgelehnt. Woidke sagte, der Bund habe sich 2007 wie auch die Länder bei der Einschätzung der Kriminalitätsentwicklung an der offenen Grenze zu Polen verschätzt. Diese sei eben nicht mit der zu Frankreich vergleichbar und eine „Wohlstandsgrenze“. Brandenburg sei wegen der wichtigsten Ost-West-Transit-Strecke besonders von grenzüberschreitender Kriminalität betroffen. Beim Kfz-Diebstahl betrug der Anteil ausländischer Tatverdächtiger fast 72 Prozent, meistens Polen und Litauer. Woidke: „Das ist leider so und wir reden da gar nicht drum herum.“

 Alexander Fröhlich