Polizeieinsatz wird Thema im Parlament : Verlief die Zwangsräumung unrechtmäßig?

Am Donnerstag wurde die Wohnung der Familie Gülbol in Kreuzberg trotz des Protests hunderter Aktivisten zwangsgeräumt – nun ist ein parlamentarisches Nachspiel absehbar.

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Am Donnerstag wurde die Wohnung der Familie Gülbol in Kreuzberg trotz des Protests hunderter Aktivisten zwangsgeräumt – nun ist ein parlamentarisches Nachspiel absehbar.
Am Donnerstag wurde die Wohnung der Familie Gülbol in Kreuzberg trotz des Protests hunderter Aktivisten zwangsgeräumt – nun ist...Foto: dpa

Abgeordnete von Linkspartei und Piraten stellen infrage, ob bei dem Einsatz alles rechtmäßig gelaufen ist. Konkret geht es um die Behauptung, die Gerichtsvollzieherin habe eine Polizeiweste mit Nummernkennzeichnung und eine Polizei-Wollmütze getragen, um sicher an den Demonstranten vorbei in das Haus zu gelangen.

Das sagt unter anderem Hakan Tas, Abgeordneter der Linkspartei, der bei der Räumung in der Lausitzer Straße 8 dabei war. Er findet, die Frau sei „verkleidet eingeschleust“ worden und bezweifelt, dass dies „rechtlich zulässig“ war. Tas sagt, die Gerichtsvollzieherin habe auch im Haus die „Polizeiverkleidung“ getragen – unrechtmäßig, wie er findet. Auch müsse diskutiert werden, ob bei dem Großeinsatz „Steuergelder verpulvert wurden“, 400 Beamte plus ein Polizeihubschrauber seien „unverhältnismäßig“ gewesen. All dies soll Thema in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am kommenden Montag sowie im Plenum des Abgeordnetenhauses werden. Die Linksfraktion habe bereits eine kleine Anfrage gestellt.

Zwangsräumung in der Lausitzer Straße
Aus Protest gegen steigende Mieten haben am Donnerstag mehrere hundert Menschen in Berlin-Kreuzberg gegen eine Zwangsräumung demonstriert.Weitere Bilder anzeigen
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14.02.2013 10:54Aus Protest gegen steigende Mieten haben am Donnerstag mehrere hundert Menschen in Berlin-Kreuzberg gegen eine Zwangsräumung...

Die Wohnung der Gülbols war nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Hausbesitzer zwangsgeräumt worden. In der linken Szene wurde im Vorfeld in großem Umfang mobil gemacht. Hunderte versuchten, die Räumung durch eine Blockade zu verhindern, es kam vereinzelt zu Rangeleien. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es gab zehn Festnahmen. Auch der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt kritisiert den Einsatz: Die Polizei habe mit der hohen Anzahl von Beamten „ein Exempel statuiert“. Auch seine Fraktion habe eine kleine Anfrage zu dem Thema an den Senat gestellt.

Die Polizei äußert sich derzeit nicht zu dem Sachverhalt. Der Polizeipräsident werde dies im Innenausschuss „ausführlich tun“, sagte ein Polizeisprecher.

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