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Personalmangel: Polizeiexperten jagen Brandstifter statt Schmierer

Wegen brennender Autos und der Serie von Brandstiftungen in Hellersdorf kommen speziell ausgebildete Berliner Fahnder weniger dazu, Jagd auf Sprüher und Schmierer zu machen.

Die Sonderkommission gegen Graffiti erwischt kaum noch Sprüher auf frischer Tat. Während 2004 noch 215 Tatverdächtige festgenommen wurden, waren es im vorigen Jahr gerade mal 16. Ursache des drastischen Rückgangs ist, dass die Zivilfahnder aus Personalmangel an anderen Stellen aushelfen mussten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp von „priorisierten Abordnungen“. So wurden die Graffiti-Spezialisten seit 2009 vor allem eingesetzt, um Linksextremisten zu jagen, die Autos anzünden.

Und seit Herbst vorigen Jahres mussten die Ermittler regelmäßig die Nächte in Hellersdorf verbringen, um den Feuerteufel zu fangen, der dort wahllos in Kellern und Hauseingängen zündelt. Zuletzt am vergangenen Freitag hatte die Polizei wieder mehrere Brände im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gemeldet.

Körting räumte ein, dass die Ermittler dieser Sonderkommission „teils in Gesamtstärke, teils mit Kräften an Sondereinsätzen beteiligt waren“. Zudem sei ein Mitarbeiter seit Oktober ganz abgeordnet. CDU-Politiker Trapp kommentiert das so: „Der Kampf gegen Graffiti ist aufgegeben worden“ – und das nicht nur wegen der Abordnungen. So wurde die Zahl der Fahnder seit 2007 mehr als halbiert, von neun auf vier.

Auf Anfrage teilte die Polizei mit, dass die Zahl ab 1. April wieder auf fünf steigen werde. Der Kampf gegen Graffiti sei nicht aufgegeben worden, betonte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Insgesamt besteht die Soko aus 25 Mitarbeitern, 18 davon sind Sachbearbeiter am Schreibtisch.

Die offiziell „Ermittlungsgruppe Graffiti in Berlin“ (GiB) genannte Einheit war 1994 gegründet worden, nachdem die Zahl dieser großflächigen Farbschmierereien unübersehbar gestiegen war. Die GiB soll vor allem „Strukturen der Graffitiszene aufhellen“ und „speziell die Größen der Szene namhaft machen“, wie es in einer Selbstdarstellung heißt.

Diese wichtige Arbeit sei offensichtlich eingestellt worden, kritisiert Trapp. Das Spezialwissen der Kriminalbeamten werde durch die nächtlichen Einsätze in Hellersdorf doch regelrecht verschleudert.  Dem Vernehmen nach erfuhr die Polizei nur durch ein von der Graffitiszene im Internet veröffentlichtes Video von einer besonders dreisten Tat: Dabei wurde ausgerechnet im vielbewachten Hauptbahnhof ein U-Bahn-Zug der BVG großflächig besprüht.

In einem internen Kriminalitätslagebericht war vor Jahren die Sachkunde der Experten noch gelobt worden: Der „hohe Anteil Eigenfestnahmen“ resultiere aus der „Szenekenntnis“ der Zivilermittler. Nun müssen Passanten helfen. Wie es im Polizeibericht vom Wochenende hieß, konnten in Tegel sieben Jugendliche auf frischer Tat festgenommen werden, die an diversen Stellen rund um den Tegeler Hafen ihre „Tags“, also ihre Schriftzüge, hinterlassen hatten. Alarmiert wurde die Polizei von Anwohnern.

Auch die Zahl der festgenommenen Tatverdächtigen ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Waren es 2006 noch etwa 4100 Festnahmen, sank diese Zahl bis 2009 auf unter 2800. Zahlen für das vergangene Jahr will die Polizei im April veröffentlichen.

Die Zahl der Taten in der Öffentlichkeit ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent auf mehr als 3400 gestiegen. Diese Schmierereien auf Straßen und Plätzen werden in der Statistik separat erfasst. Wie es in der Kriminalstatistik heißt, habe ein Teil des aus 200 bis 300 Mann bestehenden harten Kerns der Szene wegen der S-Bahn-Ausfälle andere Flächen gesucht. Schließlich wollen die Sprüher, dass die Züge mit ihren Schriftzügen durch die Stadt rollen – und nicht unbeachtet im Depot stehen. Taten bei der S-Bahn werden nicht von der Berliner, sondern der Bundespolizei erfasst.

Die Zahl der sonstigen Graffiti – zum Beispiel an Privathäusern – ist 2009 um fünf Prozent auf rund 10 600 gesunken. Die Dunkelziffer dürfte dort enorm sein, sagen Experten. Viele Schmierereien werden aus Resignation nicht mehr angezeigt. Der Schaden, den die Sprüher anrichten, wird stadtweit auf 50 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Bei der BVG ist der Aufwand für das Beseitigen im vorigen Jahr um eine Million auf 13 Millionen Euro zurückgegangen. Nach Einschätzung der BVG ist dies ein Erfolg der ausgeweiteten Videoüberwachung.

An Gebäuden kommt es in Berlin auch zu unzähligen politisch motivierte Schmierereien. Zuletzt an diesem Wochenende waren sowohl rechts- wie linksextremistische Taten im Bezirk Treptow-Köpenick festgestellt worden. Zwei mutmaßliche Rechtsextremisten wurden beim Sprühen eines Hakenkreuzes auf frischer Tat ertappt. Mehr dazu hier.

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