Potsdam-Mittelmark: Landkreis hebt Radwegezwang auf

Nun beugt sich auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark der Rechtsprechung und gibt Radfahrern die Straße frei. In den Gemeinden des Landkreises werden viele der blauen Schilder abmontiert, die Radler auf die Gehwege zwangen. In der Nuthetaler Gartenstadt zum Beispiel mussten kurz vor dem Jahreswechsel auf Anordnung der Verkehrsbehörde 16 Schilder abgebaut werden. De facto gibt es in der Gartenstadt keine Radwege mehr, sagte Ordnungsamtsleiter Rainer vom Lehn.

Das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 2010 war klar formuliert: "Eine Radwegbenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht." Der Richterspruch fußte auf einer Änderung der Straßenverkehrsordnung im Jahr 1997. Seitdem dürfen Radwege an sich nur noch an dicht befahrenen und für Radler besonders gefährlichen Hauptstraßen ausgewiesen werden. 2012 hatte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) verkündet, dass Radfahrer in Dörfern und Städten nicht mehr auf Radwege gezwungen werden sollen. "In Innerortslagen wird die Aufhebung der Benutzungspflicht spürbar ansteigen."

© Jörn Hasselmann

Doch der Landkreis hielt sich weder an das Urteil noch an diese Aufhebung. Unter Radfahrern ist Potsdam-Mittelmark berüchtigt für zahlreiche katastrophale Radwege, die trotzdem benutzt werden müssen. So werden in Caputh Radler sogar in den Gegenverkehr auf einen holperigen schmalen Weg gezwungen. In Stahnsdorf gilt die Benutzungspflicht auf einer Art Feldweg neben der Straße, die Zufahrt ist teilweise mit Gittern versperrt. Wenn Radfahrer dieses "Angebot" ignorierten, wurden sie von der Polizei angesprochen, berichtete ein Rennradfahrer.

Nun der Sinneswandel im Kreis. „Bei jeder Verkehrsschau gucken wir, wo Schilder abmontiert werden müssen“, sagt Fachbereichsleiterin Heike Vierke-Eichler. „Innerorts müssen wir überall ran.“ In Gemeinden wie Stahnsdorf, Kleinmachnow und Nuthetal, Wusterwitz und Wiesenburg seien inzwischen bereits viele der Schilder abgenommen worden. „Wir kommen am Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht vorbei“, sagt Vierke-Eichler.

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In Kleinmachnow befänden sich die letzten verpflichtenden Radwege im Wesentlichen an den Hauptstraßen Hohe Kiefer und Zehlendorfer Damm, bestätigte Rathaussprecherin Martina Bellack. Das heiße nicht, dass Radfahrer und insbesondere Kinder nun zwangsläufig auf die Straße müssen. An der Thälmannstraße etwa ist aus dem früheren Radweg durch Wegfall der blauen Schilder ein „sonstiger Weg“ für Radler geworden. Die bauliche Trennung zwischen Fuß- und Radweg besagt, dass Radler hier fahren dürfen, aber eben nicht müssen.

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Der Kleinmachnower ADFC begrüßt die Aktivitäten des Verkehrsamts. „Wenn die Verkehrsbehörde zur Einsicht kommt, dass nicht schon ab 1000 Autos pro Tag ein Radweg angeordnet werden muss, wäre das sehr positiv“, sagt der Vizesprecher der ADFC-Ortsgruppe, Peter Weis. Er wünsche sich, dass bei den Entscheidungen „Leute stärker einzogen werden, die etwas vom Radverkehr verstehen“. Aus Sicht des ADFC könnten die blauen Zwangsschilder noch konsequenter entfernt werden.

Weis schätzt, dass wenigstens 80 Prozent davon gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Er will den Benutzungszwang auch für die übriggebliebenen Kleinmachnower Zwangsradwege wie am Zehlendorfer Damm kippen und hat deshalb geklagt. Nachdem er beim Potsdamer Verwaltungsgericht gescheitert war, hat er das Urteil angefochten. Ob die Berufung beim Oberverwaltungsgericht angenommen wird, ist noch offen. In Berlin gibt es die Benutzungspflicht kaum noch.