Propaganda: Razzia gegen rechtsextremes Radio

Das Radioprogramm war eindeutig: Die Liedtexte glorifizierten die NS-Diktatur, gesungen wurden sie von europaweit bekannten Neonazi-Bands. Seit Donnerstagabend sitzen nun sechs Rechtsextreme in Untersuchungshaft, weil sie ein Radio via Internet betrieben haben sollen: Der Berliner Staatsanwaltschaft zufolge sendeten sie rund um die Uhr ausschließlich einschlägige Musik, darunter Titel mit volksverhetzender Tendenz. Den Verhafteten wird jetzt Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Schon am Donnerstag hatte der Berliner Staatsschutz Wohnungen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht, wie gestern mitgeteilt wurde. Der mutmaßliche 29-jährige Mitbegründer des Radios wurde am Abend in Nordrhein-Westfalen nahe der niederländischen Grenze festgenommen.

Die Beschuldigten sollen mehrmals wöchentlich eigene Sendungen des „European Brotherhood Radios“ moderiert haben – unter anderem aus Berlin und Bernau. Dabei riefen sie den Ermittlern zufolge selbst Parolen aus der Zeit des Dritten Reichs und leugneten den Holocaust. Der Internetsender nannte sich bis 2005 „White Nation Online Radio“ und wird von einem Server im Ausland betrieben. Über den aktuellen Onlineauftritt des Radios lassen sich mit wenigen Klicks Anleitungen zum Umgang mit Sprengstoffen finden. Deshalb liege auch ein Tatverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor, heißt es bei der Polizei.

Den Beschuldigten im Alter von 19 bis 31 Jahren, darunter zwei Frauen, sollen mehr als 250 Straftaten zugerechnet werden. Sicherheitsexperten sagten dem Tagesspiegel, dass einige der Verdächtigen in der Neonaziszene mit einschlägigen Gewalttaten aufgefallen sind. Die sechs Verdächtigen gehören demnach dem Segment der freien Kameradschaften an, das sich durch eine eher lose Struktur und offen propagierte Gewaltbereitschaft von traditionellen rechtsextremen Parteien wie der NPD unterscheidet.

Die Berliner NPD hat unterdessen den Streit um Räume des Bezirks Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, nachdem das Verwaltungsgericht am Freitag einen Eilantrag der Partei gegen eine Klausel im Mietvertrag mit dem Bezirk abgelehnt hatte. Laut Gerichtsentscheidung durfte der Bezirk die ursprünglich von der NPD beanspruchten Räume an andere Nutzer vergeben, weil sich die Partei geweigert hatte, die vom Bezirksamt festgelegten „Bestimmungen des Mietvertrages vorbehaltlos zu akzeptieren“. Dazu gehöre eine Klausel, wonach der Mieter nicht berechtigt sei, in den Räumen Treffen auszurichten, auf denen etwa rassistisches und antidemokratisches Gedankengut verbreitet werde.

„Wir werden nicht gegen das Urteil vorgehen, dazu ist die Zeit zu knapp“, sagte NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt dem Tagesspiegel. Grundsätzlich glaube man, dass der Beschluss bei einer Revision durchs Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden wäre. Schwerdt gehe davon aus, dass der Parteitag nun in der NPD-Zentrale in der Köpenicker Seelenbinderstraße stattfinden wird. In der Nähe hat die Berliner Abgeordnete Evrim Baba (Linke) eine Kundgebung angemeldet: 200 NPD-Gegner werden erwartet.