Protest gegen A 100: Senat soll Strafanzeigen zurückziehen

Die Umweltorganisation Robin Wood und zwei Grünen-Abgeordnete appellieren an Bausenator Michael Müller (SPD), Strafanzeigen gegen fünf Umweltaktivisten zurückzunehmen. Sie hatten sich im Januar an einen Baum gekettet, der für das Bauprojekt gefällt werden sollte. Nach wochenlanger Besetzung wurde das Grundstück an der Neuköllnischen Allee von der Polizei geräumt.

Die Verlängerung der A 100 zum Treptower Park ist inzwischen mitten im Bau. Die Trasse wird planiert, an der Grenzallee entsteht ein Tunnel, im nächsten Jahr sollen zwei Wohnhäuser an der Beermannstraße abgerissen werden. Die Proteste der Gegner sind vorerst verhallt. Offen ist allerdings, ob die letzten Bewohner der betroffenen Häuser ihre Wohnungen freiwillig verlassen werden. Die Kündigungen sind nach Angaben der Senatsbauverwaltung auf Ende November terminiert. Die Häuser gehören inzwischen dem Bund.

"Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen."

Den Aktivisten droht ein Strafgeld über 30 Tagessätze, die geforderten Summen entsprächen dem jeweiligen Monatseinkommen, sagte ein Robin-Wood-Sprecher. Es gehe aber weniger um das Abwenden einer Strafverfolgung für das Delikt Hausfriedensbruch. Der Senator könne mit der Rücknahme der Strafanzeigen ein politisches Signal senden. „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“, erklärt Sylvester Kaben von Robin Wood. Müller solle sich stattdessen der Diskussion um die A 100 und die Berliner Stadtentwicklung stellen.

Die Grünen nennen Besetzung "ziviler Ungehorsam"

Die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt sprechen von einer „symbolischen Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“. Die Baumbesetzung wurde zunächst vom privaten Eigentümer des Grundstücks, einem Kreuzberger Großhändler, über Wochen geduldet. Dieser wehrte sich seinerseits gegen die Enteignung. Um räumen zu können, sei das Grundstück von Müllers Verwaltung in Besitz genommen worden, erklärt Robin Wood. Bis dahin sei die Besetzung nach Einschätzung der Grünen völlig legal gewesen. Eine Stellungnahme von Müller liegt bislang nicht vor.

Im Gegensatz zu anderen SPD-Politikern hatte Müller die A 100 immer verteidigt. Das Bauprojekt hatte die Berliner SPD zeitweise gespalten und bei der Regierungsbildung 2011 eine Koalition mit den Grünen verhindert. Die 3,2 Kilometer lange Autobahn kostet 475 Millionen Euro.