• Protest gegen Flughafen-Erweiterung: Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn eingereicht

Protest gegen Flughafen-Erweiterung : Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn eingereicht

Die Startbahn-Gegner in Schönefeld machen vorsorglich ernst: Weil sie den Zusagen von Politik und Flughafengesellschaft nicht traut, reichte die Initiative jetzt ihren Antrag auf ein Volksbegehren ein. Pläne für einen Bau der dritten Startbahn gibt es derzeit nicht.

von
In einem Fass wurden die 29.000 Unterschriften für das Volksbegehren im Januar 2015 an den Landtag in Potsdam übergeben.
In einem Fass wurden die 29.000 Unterschriften für das Volksbegehren im Januar 2015 an den Landtag in Potsdam übergeben.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die Anwohner trauen den Versprechungen nicht. Deshalb will die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden des Flughafens Schönefeld mit einem Volksbegehren verhindern, dass für den BER irgendwann eine dritte Startbahn gebaut wird. Nach Angaben der Flughafengesellschaft sowie der Regierungen von Berlin und Brandenburg gibt es dafür keine Pläne – weder kurz- noch langfristig. Der Antrag für ein Volksbegehren ist jetzt trotzdem eingereicht worden. Kommt er durch, sind für einen Erfolg innerhalb eines halben Jahres die Unterschriften von 80.000 Brandenburgern erforderlich.

In der ersten Stufe – der Volksinitiative – waren die Startbahn-Gegner erfolgreich: 29.000 Unterschriften gegen eine dritte Bahn hatten sie gesammelt; nötig waren 20.000. Deshalb musste sich der Landtag damit beschäftigten – und stimmte im April mehrheitlich dagegen. Der Landesregierung, die sich im Koalitionsvertrag gegen den Bau einer dritten Bahn ausgesprochen hat, könne nicht per Gesetz vorgeschrieben werden, eine dritte Bahn abzulehnen, bevor diese beantragt worden sei, hatte die Koalition damals argumentiert.

Erweiterungen wegen zu geringer Abfertigungskapazitäten

Derzeit besteht kein Bedarf, eine weitere Bahn zu bauen. Der Engpass am BER sind die Abfertigungskapazitäten im Terminal. Dieser wird bereits zur wahrscheinlichen Eröffnung in der zweiten Jahreshälfte 2017 die erwartete Zahl von Passagieren kaum aufnehmen können. Die Flughafengesellschaft plant deshalb bereits Erweiterungsmöglichkeiten und hat dafür vom Aufsichtsrat auch schon Geld bewilligt bekommen.

Wie sieht's denn hier aus? Rundgang über den BER
Muntere Ausflugsrunde. Wir stehen hier auf der Südbahn, gemeinsam mit den Tagesspiegel-Lesern vom "Checkpoint". Natürlich ist der rote Teppich ausgerollt, ganz rechts: unser Bus. Hinten links: Der Flughafen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 28Foto: Thilo Rückeis
02.03.2015 12:04Muntere Ausflugsrunde. Wir stehen hier auf der Südbahn, gemeinsam mit den Tagesspiegel-Lesern vom "Checkpoint". Natürlich ist der...

Die beiden vorhandenen Bahnen sind so ausgelegt, dass jährlich 360.000 Flüge möglich sind. Das ist auch die Obergrenze, die im Planfeststellungsbeschluss festgelegt ist. Auch diese 360.000er-Grenze soll in dem Volksbegehren nochmals festgeklopft werden

Der ehemalige Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte mehrfach eine „dritte Startbahn“ ins Gespräch gebracht; damit aber einen Weiterbetrieb in Tegel gemeint. In Schönefeld könnte die Zusatzbahn südlich der vorhandenen Anlage entstehen; über die Hälfte der erforderlichen Flächen gehören schon der öffentlichen Hand, hatten Tagesspiegel-Recherchen bereits 2012 ergeben.

Nachtflugverbot-Volksbegehren erfolgreich, aber folgenlos

Erfolgreich war ein Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER – allerdings ohne Folgen. Die erforderlichen Unterschriften kamen zusammen; die Landesregierung konnte sich mit der Forderung aber bei den Mitgesellschaftern des Flughafens nicht durchsetzen. Berlin und der Bund lehnten und lehnen es weiter ab, das Nachtflugverbot zu erweitern.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

4 Kommentare

Neuester Kommentar