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Prozess gegen Dschihadist aus Berlin-Kreuzberg : "Soldaten Syriens" vor dem Kammergericht

Ein Kreuzberger soll an Kämpfen in Syrien beteiligt gewesen sein. Am Donnerstag nach dem Anschlag in Paris startete der Prozess vor dem Berliner Kammergericht. Die Verhandlung war schnell wieder zu Ende.

Der Kreuzberger Fatih K. bei seinem Prozess vor dem Kammergericht vor vier Jahren. Ab Donnerstag ist er dort wieder angeklagt; er soll eine Dschihadistengruppe in Syrien unterstützt haben.
Der Kreuzberger Fatih K. bei seinem Prozess vor dem Kammergericht vor vier Jahren. Ab Donnerstag ist er dort wieder angeklagt; er...Foto: Rainer Jensen/dpa

Kurz nachdem der Prozesstag begonnen hatte, war er auch schon wieder vorbei. Nachdem der Anklagesatz verlesen wurde, reichte der Verteidiger eines der beiden Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter und zwei weitere Richter sowie einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens eingereicht. Damit war der Prozesstag auch gleich wieder vorbei.

Donnerstagmorgen, Kammergericht in Berlin: Vor dem Gericht stehen drei Polizeitransporter - so ist das immer bei einem Terrorprozess. Und doch ist die Lage an diesem Morgen eine andere. Nach dem Anschlag in Paris beobachten auch die Sicherheitsbehörden in Berlin, wie die salafistische Szene reagiert. Ein Gradmesser könnte der Zulauf zum ersten Berliner Terrorprozess mit Bezug zum syrischen Bürgerkrieg sein.

Berlin trauert mit "Charlie Hebdo"
Stilles Gedenken. Tausende Berliner versammelten sich am Sonntag vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor.Weitere Bilder anzeigen
1 von 26Foto: AFP
11.01.2015 16:02Stilles Gedenken. Tausende Berliner versammelten sich am Sonntag vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor.

Am Donnerstag beginnt am Kammergericht die Hauptverhandlung gegen den Berliner mit türkischen Wurzeln Fatih K. (36) und den aus Frankfurt stammenden Türken Fatih I. (27). Die Bundesanwaltschaft wirft beiden Männern vor, im Sommer 2013 in Syrien bei der Dschihadistentruppe „Junud al Sham“ (Soldaten Syriens) eine paramilitärische Ausbildung absolviert zu haben. Fatih K. soll sich auch an Kämpfen beteiligt und für Junud al Sham Propagandafilme gedreht haben.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei so einem Prozess seien generell hoch, heißt es in Justizkreisen. Zuschauer werden von Polizisten durchsucht, bis hin zu den Schuhen. Außerdem wird das Publikum durch einen speziellen Aufgang zum Verhandlungssaal geleitet. Auch dieser ist besonders gesichert. Journalisten dürfen nur in dem für sie vorgesehenen Bereich vor dem Publikum Platz nehmen, wenn sie eine Akkreditierung haben. Die Gefahr, dass ein Islamist sich mit einem Presseausweis einschmuggelt, ist gering. Bei früheren Prozessen gegen islamistische Terrorverdächtige waren Salafisten nur im Publikum zu sehen.

Einer der Wortführer der Berliner Szene ist angeblich im Irak gestorben

Ein bisher regelmäßiger Besucher wird allerdings nicht mehr kommen: Reda Seyam, einer der Wortführer der Berliner Szene und selbst einst terrorverdächtig, sei im Dezember bei einem Gefecht im Irak gestorben, sagen Sicherheitsexperten. Der Mann aus Charlottenburg starb als hochrangiges Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die Anklage gegen Fatih K. und Fatih I. lautet auf Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Fatih I. wird zudem vorgeworfen, eine Bank um 25 000 Euro betrogen zu haben, die Junud al Sham zugute gekommen sein sollen.

Fatih K., ein siebenfacher Vater aus Kreuzberg, ist ebenfalls ein alter Bekannter der Justiz. Er wurde im April 2011 vom selben Strafsenat des Kammergerichts, der sich jetzt mit ihm befasst, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 20 Monaten Haft verurteilt. Die Richter hoben jedoch den Haftbefehl auf, da Fatih K. Reue bekundet und ein Geständnis abgelegt hatte. Der Berliner hatte der Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mujahideen (DTM)“ mit Geldtransfers geholfen. Die DTM war in der pakistanischen Grenzregion Wasiristan aktiv, einige Kämpfer kamen aus Berlin.

Beide Verdächtigen ließen sich wohl in Syrien an Waffen ausbilden

Die von Fatih K. im damaligen Verfahren behauptete Abkehr vom Dschihad war vermutlich vorgetäuscht. Laut Bundesanwaltschaft reisten K. und Fatih I. im Juni 2013 von Deutschland nach Syrien und ließen sich bei Junud al Sham an Waffen ausbilden. Junud al Sham ist eine von Tschetschenen dominierte Miliz, die im Bürgerkrieg mit einem Al-Qaida-Ableger und weiteren Islamisten gegen das Regime von Bashar al Assad kämpft.

Fatih K. habe zudem nach einem Angriff von Junud al Sham auf Einheiten Assads in Nordsyrien das Schlachtfeld gefilmt, heißt es in Sicherheitskreisen. In einem Video trete der Berliner Denis Cuspert auf. Cuspert war einst als Rapper „Deso Dogg“ bekannt, hat sich aber zum Dschihadisten gewandelt und gilt heute als „prominenter“ deutschsprachiger Agitator der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die Angeklagten Fatih K. und Fatih I. sitzen in Untersuchungshaft. Sie waren im September 2013 nach Deutschland zurückgekehrt.

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