Prozess im Amtsgericht Tiergarten : Nachtgäste der Rigaer Straße freigesprochen

Sie wollten nur ihren Rausch ausschlafen, dabei gerieten sie ins angesagte Hausprojekt der linken Szene. Das brachte zwei Männer jetzt vor Gericht.

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Polizeieinsatz am Haus Rigaer Straße 94 im Juli dieses Jahres.
Polizeieinsatz am Haus Rigaer Straße 94 im Juli dieses Jahres.Foto: dpa

Die Polizei klopfte und klingelte, aber keiner machte auf. Dann kam der Schlüsseldienst und bohrte das Schloss auf. Zwei verschlafene Gestalten kamen der Polizei entgegen. Sie sagten kein Wort und wollten sich auch nicht ausweisen.

Der Vorfall ereignete sich im Haus Rigaer Straße 94, dem „Hausprojekt“ der linken Szene. Die beiden Männer, Anton D. und Martin H., mussten sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Vor Gericht gaben sie an, sie seien am 9. August nach einem langen Abend mit Freunden ziemlich betrunken gewesen und hätten das Angebot angenommen, in der Rigaer Straße 94, 4. OG rechts, zu übernachten. Ob es für die Wohnung einen gültigen Mietvertrag gebe, sei eine Frage, die sie sich nicht gestellt hätten. Tatsächlich galt die Wohnung bei der Hausverwaltung als leerstehend, da sie nicht vermietet war.

Die linke Szene kündigte "kritische Prozessbeobachter" an

Die Anklage forderte 40 Tagessätze, doch das Gericht sprach die beiden frei. „Es lässt sich nicht nachweisen, dass den Angeklagten klar war, dass sie das Hausrecht verletzen“, so die Begründung. Die Verhandlung war kurzfristig in einen Saal mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen verlegt worden, nachdem die linke Szene eine „Einladung zur kritischen Prozessbeobachtung“ verschickt hatte. Doch es blieb friedlich.

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