Berlin : Putzplan aus den 90ern

Die CDU will eine saubere Stadt – und hat damit ein nicht ganz neues Projekt recycelt. Nicht nur deshalb sind die Grünen skeptisch.

von und Anne Balzer

Unsere Stadt soll schöner werden – das ist zumindest das Vorhaben der CDU, die jetzt ihre Kampagne „Berlin SauberMann!“ gegen Dreck und Verwahrlosung startet. So sollen Müllecken und Hundehaufen auf den Straßen bald der Vergangenheit angehören. Graffiti, illegale Plakate und zerbrochene Scheiben an städtischen Gebäuden sollen innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden, kündigte CDU-Generalsekretär Kai Wegener an. Es sollen auch 1000 zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden. Die CDU will zudem Ehrenamt, Bürgersinn und Zivilcourage fördern. Die Reaktionen auf den Vorstoß sind gemischt – einige Politiker erinnert der in der Koalition unterstützte Vorstoß prompt an die Aktion „Saubere Stadt Berlin“. Berlins Sozialdemokraten hatten sich schon Mitte der 90er Jahre um eine große Aufräumaktion bemüht.

„Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Lebensqualität in dieser Stadt ein Schwerpunkt christdemokratischer Politik ist“, sagte Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU, am Sonntag. Wenn man darin investiere, frisch beschmierte Wände sofort wieder zu reinigen, schrecke das Sprüher ab, sich erst die Mühe zu machen, ist er überzeugt. „Das zeigt auch das Beispiel der S-Bahn, die ähnlich vorgeht, um nach der sogenannten Broken-Windows-Theorie keine Nachahmer anzuziehen.“ Zum CDU-Vorstoß gehört auch die „unverzügliche Reinigung von ,Trinkerecken‘“. Was damit gemeint sei? „Es gibt Ecken, etwa vor Imbissen, in denen auf der Straße gegen Vorschriften des Jugend- und des Lärmschutzes verstoßen wird“, da wolle man ran. Der CDU-Sprecher betont, dass die Aktion nur gemeinsam mit engagierten Bürgern umzusetzen sei. Bei den „Trinkerecken“ könnten Streetworker einbezogen werden; bei den Kothaufen Hundebesitzer.

„Generell ist es zu begrüßen, wenn unsere Stadt weniger von Müll und Hundekot verunstaltet werden soll“, sagte Grünen-Politiker Özcan Mutlu. Doch „mit Verboten und Verordnungen“, wie jetzt beim Grillen im Tiergarten, würde die Politik wenig bewirken. „Grillen im Park gehört zu Berlin wie die Currywurst“, sagt Mutlu. Das Geld, das der Staat jetzt in die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten stecke, die Streits, die entstehen könnten, das alles sei überflüssig. „Das Geld könnte man auch in Aufklärung und Infos zur Müllvermeidung stecken.“

Auch Franz Schulz, grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, geht bei den neuen Grillanordnungen der CDU/SPD-Regierung auf Opposition. „Das ist doch ein Stück Lebenskultur“, findet er. „Und wenn die Leute aus dem Tiergarten Ausweichmöglichkeiten suchen – unsere Grillplätze etwa im Görlitzer Park sind voll.“ Da sonnen sich am Sonntag zwei ältere Türken aus Kreuzberg. Sie sagen: „So viel Müll liegt hier, das ist nicht schön.“ Neben ihnen stapeln sich die Berge – immerhin legen Berliner ihren Mülloffenbar gezielt neben Mülleimern ab. „Da bessern wir nach“, sagt Kreuzbergs Bürgermeister. Es sollen größere Behälter auch mit Klappen gegen Vögel angeschafft werden.

Im Görlitzer Park würde 2012/13 eine Million Euro investiert, um die „Substanzverluste auszugleichen“. Dabei beziehe man Bürger mit ein, gerade setze man beispielweise zusammen Obstbäume, damit sich die Leute mit „ihrem Park“ identifizieren.

Ob Grillmüll oder Hundekot: In Berlin wurde schon vieles ausprobiert. Musizierrende Mülleimer etwa: Sie sollten eine Melodie spielen, wenn der Dreck im Behälter landet – nur leider gingen sie oft kaputt. Auch die mehrjährige Aktion „Saubere Stadt Berlin“ des CDU/SPD-Senats verursachte ab 1996 so einige Kosten. Hauseigentümer kamen kaum mit dem Säubern der Wände hinterher. Umweltsenator Peter Strieder stellte damals ein neumodisches Hundekotsauggerät vor, Hundekotstreifen starteten, auch Umweltcops wurden eingeführt. „Gebracht hat es nicht wirklich was“, sagt Bürgermeister Schulz.

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