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Antrag beim Bundesverfassungsgericht : Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen

Die Grünen machen Druck beim Thema "Ehe für alle": Am Morgen reichte die Partei einen Antrag in Karlsruhe ein, um eine Abstimmung im Bundestag zu erreichen.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe vor: von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat.
Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe vor: von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat.Foto: dpa

Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" an. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck übergab am Donnerstagvormittag den Antrag zu einer einstweiligen Anordnung an der Pforte des Bundesverfassungsgericht.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestagswahl am 30. Juni er möglichen.

Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt. "Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten", sagte die Fraktionschefin. "Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im Grundgesetz." Sie fügte hinzu: "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden."

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle, das die Union ablehnt.

Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: "Das war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet." (dpa/KNA)

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