Berliner Staatsanwälte zu Hasskriminalität : "Schwule Sau? Eine demokratiegefährdende Aussage"

Sie ist einzigartig in Europa: Die Abteilung der Berliner Justiz, die Hasskriminalität gegen Homo- und Transsexuelle verfolgt. Die Staatsanwälte Ines Karl und Markus Oswald über Beleidigungen, Gewalt und Zwangsverheiratungen.

von und
Brückenbauer. Oberstaatsatsanwältin Ines Karl und Staatsanwalt Markus Oswald wollen Vorbehalte von Nicht-Heteros gegen die Justiz abbauen. Beide sind Ansprechpartner für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. 
Brückenbauer. Oberstaatsatsanwältin Ines Karl und Staatsanwalt Markus Oswald wollen Vorbehalte von Nicht-Heteros gegen die Justiz...Foto: Thilo Rückeis/Tsp

Du „schwule Sau“ oder „du Scheiß Transe“ ist auf Berlins Straßen immer wieder zu hören. Wenn man dies anzeigte – wie hoch wäre die Strafe für diese Ausdrücke?

OSWALD: Es gibt keinen Strafkatalog. Jeder Fall ist unterschiedlich. Für eine Volksverhetzung gibt es in der Regel drei Monate Minimum. Für eine Beleidigung wird es für einen Ersttäter eher eine Geldstrafe geben. Wobei wir eine homo- oder transphobe Beleidigung keinesfalls so auffassen, dass sie nur gegen die einzelne Person gerichtet ist. Vielmehr zielt der Täter mit seiner Beleidigung auf eine ganze Gruppe, in diesem Fall die Homosexuellen. Es ist keine einfache Beleidigung mehr, sondern eine, wie wir meinen, demokratiegefährdende Aussage. Man darf damit nicht wie mit einer regulären Beleidigung umgehen.

Welche Taten werden noch bei Ihnen angezeigt?

OSWALD: Der Großteil unserer Delikte sind Beleidigungen, wobei wir dieses Jahr auch jede Menge Volksverhetzungen haben, besonders im Internet. Dann folgen Körperverletzungen.

Können Sie einen Fall schildern?

OSWALD: Eine Gruppe von Problemfans des BFC Dynamo hat ein erkennbar schwules Paar erst beleidigt, und als einer der beiden Männer widersprach, wurde ihm mit Wucht mehrfach ins Gesicht geschlagen. Ein Zeuge meinte, das sei regelrecht ein Vernichtungsschlag gewesen. Der Täter hat jetzt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung bekommen. Wir gehen trotzdem in Berufung und fordern eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, da der Täter wegen gefährlicher Körperverletzung bereits vorbestraft ist.

Die Drag Queen Gloria Viagra sagte kürzlich, das Klima auf den Straßen werde rauer. Können Sie das aus Ihrer Arbeit bestätigen?

KARL: Man hört das, ja. Nachweisbar ist das vor allem im Internet.

OSWALD: Nehmen wir Facebook. Dort gibt es in der Regel zwei Konstellationen: Konkret Betroffene, die wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen werden. Oder Beschuldigte äußern sich allgemein zum Thema Homosexualität. Nicht selten geht das mit Morddrohungen einher. Da haben wir deutlich mehr Verfahren als im vergangenen Jahr.

Wo sind Schwerpunkte in Berlin?

KARL: Bei uns ist das bisher nicht erfasst worden. Was wir sagen können: Die Bezirke, in denen viele Schwule oder Lesben sichtbar sind, stehen besonders im Fokus. Aber die Taten verteilen sich über ganz Berlin. Wir haben viele Taten im öffentlichen Raum, aber auch in der Nachbarschaft, in Familien oder in Sportvereinen. Gerade bei letzteren lohnt es sich aus Sicht der Täter besonders: Weil es die Opfer besonders beeinträchtigt, weil es ihr Umfeld ist, ihr Rückzugsraum.

Video
Polizei in Istanbul löst Homosexuellen-Kundgebung auf
Polizei in Istanbul löst Homosexuellen-Kundgebung auf

Sie sind seit mehr als vier Jahren Ansprechpartner für LSBT, also Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Was hat sich seit dem Start verändert?

KARL: Bestimmte Kriminalitätsphänomene schieben sich erst langsam in unser Blickfeld: Zwangsverheiratungen von jungen homosexuellen Männern mit Migrationshintergrund zum Beispiel. Bisher konnte man nur vermuten, dass von den Familien starker Druck ausgeübt wird. Inzwischen haben wir erste Anzeigen von Jugendlichen.

So wie Sie das schildern, betreffen innerfamiliäre Konflikte vor allem Familien mit Migrationshintergrund.

KARL: Das kann man so nicht sagen. Bestimmte Entwicklungen werden natürlich auch in manchen deutschen Familien missbilligt. Man denke an Transpersonen, bei denen die Eltern im Transitionsprozess den Kontakt abbrechen. Das sind unerträgliche Dinge, selbst wenn es vielleicht strafrechtlich nicht relevant ist.

OSWALD: Man muss auch festhalten: Im Hellfeld ist der Durchschnittstäter deutscher Staatsangehöriger, Mitte 20 und männlich. Pro Jahr sind rund 100 Verfahren anhängig, 2016 sind es bislang 66. Eine signifikante Steigerung der Zahlen kann ich nicht erkennen – aber genau hier liegt das Problem. Wir sehen nur das, was auch angezeigt wurde. Über die Zahl der tatsächlich verübten Straftaten sagt das nichts aus. So stellen wir immer wieder fest, dass Betroffene zwar von Straftaten erzählen, sie aber nicht anzeigen. Das Dunkelfeld ist sehr groß.

Wie viele Anzeigen kommen auch vor Gericht und führen zu Verurteilungen?

OSWALD:Im Durchschnitt hatten wir in den vergangenen Jahren jeweils zehn Verurteilungen. Viele Verfahren laufen aber auch noch, selbst die aus 2014. Ich würde also seriöserweise noch einen längeren Zeitraum für belastbare Zahlen abwarten.

Seite 1 von 2Artikel auf einer Seite lesen
Queerspiegel - Der Tagesspiegel-Blog für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen und für alle, für die die Welt bunt wie ein Regenbogen ist.

37 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben