Berlins CDU und die Ehe für alle : Die Homo-Ehe ist kein Fall für Basisdemokratie

Das Berliner CDU-Votum zur Ehe für alle zeigt: Über Minderheitenrechte kann nicht einfach die Mehrheit entscheiden. Oder was würde die Partei zu einer Einschränkung der Religionsfreiheit sagen? Ein Kommentar.

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Auszählung: Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner (links) und Christoph Lehmann, Notar sowie Mitglied des Landesvorstands.
Auszählung: Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner (links) und Christoph Lehmann, Notar sowie Mitglied des Landesvorstands.Foto: dpa

Darf eine Minderheit der Mehrheit etwas diktieren? Es ist eine Frage, die nach dem Nein der Berliner CDU-Mitglieder zur gleichgeschlechtlichen Ehe neue Bedeutung gewinnt. Mitunter heißt es, Minderheiten wie die der Schwulen und Lesben wollten der Mehrheit im Kampf um Gleichstellung etwas aufnötigen. Das Votum lässt sich nun genau andersherum interpretieren: Die Stimmen von nicht mal 250 Berliner CDU-Senioren wiegen so schwer, dass Homosexuelle in Deutschland wohl noch auf Jahre hinaus nicht heiraten dürfen. Obwohl zwei Drittel der Deutschen dafür sind. Auch 55 Prozent der Unionswähler, wie das ZDF-Politbarometer am Freitag wieder ergab.

In der Schweiz wurde so die Religionsfreiheit eingeschränkt

Eine Minderheit bestimmt über die Mehrheit. Die Chancen, dass die Union unter einer Kanzlerin Angela Merkel die Diskriminierung beenden wird, sind am Freitag dramatisch gesunken. Sollte CDU-Landeschef Frank Henkel tatsächlich die Eheöffnung gewollt haben, dann hat er genau das Gegenteil erreicht. Aus dem Bürgerrecht einer Minderheit hat Henkel wie Merkel eine Frage parteipolitischer Opportunität gemacht. Die Kanzlerin instrumentalisiert das Bedürfnis nach Gleichstellung, um ihren Mangel an Grundsätzen anderswo zu kompensieren. Henkel wollte das Thema loswerden, weil die CDU-Position in Berlin nicht mehrheitsfähig ist.

Der Sache angemessen ist beides nicht. Vor Wochen hatte Barbara John, Berliner CDU-Mitglied, in ihrer Tagesspiegel-Kolumne davor gewarnt, die Grundrechte von Minderheiten zum Spielball von Basisabstimmungen zu machen. Selbst in der Schweiz, dem Mutterland der direkten Demokratie, ist man in dieser Hinsicht nachdenklich geworden. 2009 war dort per Referendum generell der Bau von Minaretten verboten worden. Eine für ein westliches Land bis dahin beispiellose Einschränkung der Glaubensfreiheit. Das Schweizer Bundesgericht hat das Verbot inzwischen aufgeweicht, so sehr widersprach es dem Völkerrecht.

Was würden Berliner CDU-Mitglieder eigentlich sagen, wenn in einem ostdeutschen Bundesland der Bau von Kirchtürmen per Volksabstimmung verboten würde? Würden sie auch die Ansicht vertreten, dass der Kirchenbau eben nur eine Minderheit interessiere, es Wichtigeres gebe, man unterschiedliche Meinungen aushalten müsse, selbst wenn es um Grundrechte geht? Dass Bauchgefühl nun einmal Respekt verdiene?

Irland ist kein gutes Beispiel

In Irland hatte das Volk den Weg zur Gleichstellung geebnet. Es ging nicht anders, Verfassungsänderungen unterliegen dort zwingend einem anschließenden Referendum. Ansonsten aber sind Minderheitenrechte kein Fall für die direkte Demokratie. Sie sind ja gerade dafür gedacht, Minderheiten vor der Diktatur der Mehrheit zu schützen. Hätte man in den 60er Jahren das Heiratsverbot zwischen Schwarzen und Weißen in den Südstaaten der USA zur Abstimmung gestellt, es hätte noch Jahrzehnte Bestand gehabt. Tatsächlich wurde es in Alabama erst 2000 abgeschafft. 1967 aber hatte der Supreme Court bereits eine Diskriminierung festgestellt, es faktisch aufgehoben. In Sachen Homo-Ehe hatte er vor einem Monat geurteilt, dass ein Heiratsverbot Grundrechte verletzt. Diskriminierend ist das Verbot auf jeden Fall: Anders als die Ehe nämlich steht die Eingetragene Lebenspartnerschaft unter keinem verfassungsrechtlichem Schutz.

All jene CDU-Politiker, die nun den angeblichen Mut ihrer Partei loben, zumindest die parteiinterne Debatte als Signal für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben verstanden wissen wollen, liegen deshalb falsch. Sie haben für die Sache gar nichts erreicht. Im Gegenteil. Sie haben maßgeblich daran mitgewirkt, dass der Schutz vor Diskriminierung zu einem Fall von politischer Beliebigkeit wurde.

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