Gleichgeschlechtliche Ehen : Entscheidung über "Ehe für Alle" zum elften Mal aufgeschoben

Im Bundestag haben sich CDU/CSU und SPD erneut dafür ausgesprochen, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare beizubehalten. Am Samstag soll es eine Demo für die Eheöffnung in Berlin geben.

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Gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland dürfen nur in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, nicht in einer Ehe. Die Grünen wollen erneut versuchen, die Ehe für Alle durchzusetzen.
Gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland dürfen nur in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, nicht in einer Ehe. Die...Foto: imago stock&people

In Deutschland bleibt homosexuellen Paaren weiterhin die Ehe verwehrt. In dieser Woche scheiterten die Grünen mit dem Vorhaben, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abzuschaffen. Ein dementsprechender Gesetzentwurf liegt dem Rechtsausschuss des Bundestags nicht nur von den Grünen, sondern auch von den Linken und dem Bundesrat vor. In einer nicht öffentlichen Sitzung war es erneut zu keiner Entscheidung gekommen.

Es ist bereits das elfte Mal, dass eine Diskussion zu dem Thema von der Großen Koalition verschoben wird. Die Grünen sprechen von einem "traurigen Jubiläum": Vor genau einem halben Jahr habe die Koalition die Auseinandersetzung über die „Ehe für Alle“ im Rechtsausschuss verhindert. Seither blockiere sie eine Abstimmung.

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht von einer Hinhaltetaktik: „Wenn es nach der Regierung geht, wird die Ungleichbehandlung wohl erst am Sankt-Nimmerleins-Tag beseitigt.“ Dabei heißt es im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen." Gleichgeschlechtliche Paare dürfen bisher nur eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" eingehen. In einigen Rechtsbereichen sind sie dadurch immer noch benachteiligt.

Der Grünen-Politiker Volker Beck bietet Umweltministerin Barbara Hendricks Unterstützung an, die Ehe für Alle im Bundestag durchzusetzen.
Der Grünen-Politiker Volker Beck bietet Umweltministerin Barbara Hendricks Unterstützung an, die Ehe für Alle im Bundestag...Foto: dpa

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich in einer Talk-Sendung öffentlich für die "Ehe für Alle" eingesetzt. Die Grünen fordern seitdem Taten statt Worte von der SPD-Ministerin: Sie solle sich auch im Bundestag für eine dementsprechende Gesetzesänderung stark machen. Hendricks sagte dem Tagesspiegel am Freitag: "Meine Haltung zu dem Thema ist bekannt. Aber die Grünen wissen selber, dass ihr Antrag allein der Instrumentalisierung dient und das Thema nicht voran bringt."

"Vorbestraft, weil sie schwul sind"

Auch eine weitere Entscheidung wurde vertagt: Die Grünen hatten von der Bundesregierung einen "Bericht über die Konsequenzen aus dem Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1949 aufgrund von Paragraf 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Männer" gefordert. Vor über 20 Jahren wurde der § 175 aufgehoben, der Homosexualität bei Männern unter Strafe stellt. "Die Opfer dieses Paragrafen warten bis heute auf ihre Rehabilitierung", so Volker Beck. "Es bleibt ein Skandal, dass in der Bundesrepublik immer noch Männer vorbestraft sind, weil sie schwul sind."

Justizminister Heiko Maas hatte unlängst angekündigt, dass Bewegung in die Sache kommen soll. Auch die Justizministerkonferenz hat sich diese Woche unter anderem auf Antrag Berlins dafür ausgesprochen, die Opfer müssten noch in dieser Legislaturperiode rehabilitiert werden.

Maas' Ankündigung dürfe nicht "zur Nebelkerze" werden, sagt Beck jetzt. "Die betroffenen Männer brauchen eine zügige Rehabilitierung und Entschädigung." Für die Grünen sei klar, dass die Rechte von Lesben und Schwulen Menschenrechte seien. "Die Große Koalition zeigt durch ihre Hinhaltetaktik deutlich, dass ihr das egal ist.“

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Demonstration für die "Ehe für Alle"
Demo "Ehe für Alle"

In Berlin will am morgigen Samstag ein neues Bündnis für die "Ehe für alle" für die Eheöffnung demonstrieren. Eine Kundgebung, bei der mehrere Gäste, unter anderem Martin Germer, Pfarrer an der Gedächtniskirche, und eine Vertreterin der irischen Botschaft sprechen wollen, soll von 16 bis 20 Uhr auf dem Breitscheidplatz rund um die Gedächtniskirche stattfinden.

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