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Nach Äußerungen über Homosexualität : Berliner AfD-Politiker Nerstheimer droht Anklage wegen Hetze

Kay Nerstheimer nannte Homosexuelle auf Facebook "degeneriert". Jetzt droht ihm eine Anklage wegen Volksverhetzung.

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Die AfD Berlin will nicht mehr mit Nerstheimer.
Die AfD Berlin will nicht mehr mit Nerstheimer.Fotos: dpa/promo

Dem fraktionslosen AfD-Politiker Kay Nerstheimer droht eine Anklage wegen Volksverhetzung. Man habe ein Ermittlungsverfahren eröffnet, weil Nerstheimer auf Facebook gegen Homosexuelle hetze, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Demnach soll Nerstheimer, der wegen seiner Äußerungen und der Mitgliedschaft in der rechtsextremen „German Defence League“ nicht der AfD-Fraktion angehört, Homosexualität als „genetisch degeneriert“ bezeichnet haben und homosexuelle Politiker beleidigt haben. Nerstheimer droht nun der Verlust seiner Immunität, am 21. Juni beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit seinem Fall. Nerstheimer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nerstheimer soll aus AfD ausgeschlossen werden

Parallel zu dem Ermittlungsverfahren läuft gegen Nerstheimer außerdem ein Parteiausschlussverfahren, dass die AfD nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits vor einigen Monaten veranlasst hat. "Ich hoffe, dass das Parteischiedsgericht bald zu einem Ergebnis kommt", sagte Karsten Woldeit, stellvertretender Sprecher der AfD-Lichtenberg, der auch Nerstheimer angehört. Wie seine Partei im Rechtsausschuss abstimmen wird, konnte Woldeit vor der heutigen Fraktionssitzung nicht sagen.

Volker Beck begrüßt Ermittlungen

Die Nachricht der laufenden Ermittlungen sorgte für weitere Reaktionen. Volker Beck (Grüne), den Nerstheimer ebenfalls wegen seiner Homosexualität beleidigt haben soll, begrüßte die juristische Entwicklung. „Hetze im Netz darf nicht ungeahndet bleiben. Es ist gut, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nun mit der Verfolgung solcher Straftaten ernst macht", sagte der Bundestagsabgeordnete Beck. Er hoffe, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhaus Nerstheimers Immunität aufheben.

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