Rechte von Schwulen und Lesben : Die meisten Staaten diskriminieren Homosexuelle

Der Paragraf 175 ist zwar abgeschafft, trotzdem sind Homosexuelle rechtlich diskriminiert - nicht nur in Deutschland. Ein weltweiter Überblick.

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Karte: Katapult-Magazin

Deutschland steht auf einer Stufe mit Russland – bei Rechten für Homosexuelle. „Legal aber nicht gleichberechtigt“, heißt es in beiden Staaten, was eine Karte des wissenschaftlichen Magazins „Katapult“ veranschaulicht. Sie soll die rechtliche Situation von Homosexuellen weltweit zeigen. Quellen waren Informationen der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und ILGA, dem weltweiten Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen.

Sicherlich sage die rechtliche Situation nichts über die konkrete Lebenssituation der Homosexuellen aus, so Benjamin Fredrich, Redakteur des im März 2015 gegründeten Katapult-Magazins. Und da stehe Deutschland sicherlich weitaus besser da. Laut Fredrich veranschauliche die Karte lediglich die rechtliche Situation und nicht ihre tatsächliche Umsetzung. So hatte Russland 2013 ein Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ erlassen, das unter anderem verbietet, Kinder über die Liebe zwischen Partnern gleichen Geschlechts zu informieren.

Viele Staaten öffnen die Ehe

Dabei gibt es immer mehr Staaten, die etwas gegen Diskriminierung unternehmen. 2015 haben die USA, Irland und Slowenien die „Homo-Ehe“ legalisiert. Zuvor waren bereits Spanien, Großbritannien, Brasilien, Kanada und Südafrika diesen Schritt gegangen, auch hier gilt die "Ehe für alle".

Bunt durch Berlin
"Gay is good" - "Schwul/lesbisch ist gut". Darauf können sich alle Teilnehmer am Christopher Street Day 2015 uneingeschränkt einigen.Weitere Bilder anzeigen
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27.06.2015 13:22"Gay is good" - "Schwul/lesbisch ist gut". Darauf können sich alle Teilnehmer am Christopher Street Day 2015 uneingeschränkt...

Insgesamt haben bereits 21 Staaten die rechtliche Gleichstellung festgeschrieben. So auch Frankreich, wo die Ehe im Jahr 2013 geöffnet wurde. Zudem existiert dort der „Pacte civil de solidarité“, eine Vertragsregelung, die ursprünglich für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt wurde, ist inzwischen auch bei heterosexuellen Paaren sehr beliebt. Seit Einführung im Jahre 1999 haben sich 41 Prozent der Ehepartnerschaften für diese „Ehe light“ entschieden. Sie leben ohne Trauschein zusammen – ein Vertrag zwischen erwachsenen Menschen egal welcher sexuellen Orientierung. Wie in einer Ehe gibt es gegenseitige Unterstützung im Fall von Krankheit und Arbeitslosigkeit und steuerliche Vorteile, außerdem unterschiedliche Nachnamen. Soll der Vertrag wieder aufgelöst werden, gibt man der Behörde Bescheid. Ein ähnliches Modell wird derzeit auch in der Schweiz geprüft – das Land steht derzeit laut Katapult-Karte auf einem Stand mit Deutschland und Russland.

Deutschland macht weiter Unterschiede

In Deutschland gibt es so etwas wie eine abgespeckte Variante der Homo-Ehe: Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Zwei Menschen verschiedenen Geschlechts können eine Lebenspartnerschaft rechtlich nicht begründen; für sie ist weiterhin allein die Ehe das anerkannte Rechtsinstitut. Allein das zeigt, dass Homosexuelle in Deutschland immer noch nicht gleichberechtigt behandelt, sondern als Spezialfall geführt werden.

Grund dafür sei die Tradition, sagt Katapult-Redakteur Fredrich: „Weil es keine faire Begründung für die konkrete Diskriminierung gibt, bleibt den Politikern keine andere Möglichkeit, als auf die Tradition zu verweisen.“ So sprach der bayerische Justizminister Winfried Bausback zum Beispiel über die Ehe als eine „kulturell verankerte Institution“, die auf keinen Fall verändert werden dürfe. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte in der Diskussion um die „Homo-Ehe“ ein, dann könne man ja auch gleich Inzest und Polygamie erlauben.

"Nur Migranten und Homosexuelle diskriminiert"

Etwas gemäßigter hatte es die Kanzlerin formuliert: "Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Das ist meine Vorstellung." Fast im selben Atemzug betonte Angela Merkel dann noch, Diskriminierung sei in Deutschland verboten. Im Jahr 2013 hatte der damalige Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), dem Tagesspiegel allerdings gesagt, es gebe in Deutschland nur noch zwei Gruppen von Menschen, „die diskriminiert werden: Homosexuelle und Migranten“.

Todesstrafe in Saudi-Arabien

„Legal, aber nicht gleichberechtigt“ ist Homosexualität laut Katapult-Karte auch in allen Ländern Osteuropas. Ebenso gilt das für die Türkei, Australien, Mexiko und Argentinien. Demgegenüber findet sich im gesamten asiatischen Raum kein Land, in dem die rechtliche Situation „legal und gleichberechtigt“ ist.

Und in ganz Afrika ist Südafrika die Ausnahme. Auf dem Kontinent ist Homosexualität oftmals illegal und wird mit Haft oder Prügelstrafe bestraft. Zu diesen Ländern zählt die gesamte afrikanische Mittelmeerküste mit Ländern wie Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. Die Todesstrafe für Homosexualität wird noch in einigen Staaten wie Mauretanien und Sudan verhängt. Dasselbe gilt für die arabische Halbinsel mit Jemen und Saudi-Arabien. In letzterem Land bedeutet Todesstrafe meist öffentliche Enthauptung.

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