Vorstoß bei der "Homo-Ehe" : SPD will Ehe für alle durchsetzen - noch vor der Wahl

Die SPD will beim nächsten Koalitionsausschuss die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen. Fraktionschef Oppermann fordert CDU und CSU auf, "endlich über ihren Schatten zu springen".

Gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland dürfen nur in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, nicht in einer Ehe. Die Grünen wollen erneut versuchen, die Ehe für Alle durchzusetzen.
Gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland dürfen nur in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, nicht in einer Ehe. Die...Foto: imago stock&people

Die SPD will sich beim nächsten Koalitionsgipfel für die „Ehe für alle“ starkmachen. „CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und die 'Ehe für alle' nicht weiter blockieren“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Sonntag dem „Spiegel“. Deshalb werde seine Partei das Thema auf die Tagesordnung für den Koalitionsausschuss setzen.

„Derzeit sprechen alle davon, dass es gilt, unsere Werte zu verteidigen. Das darf aber nicht nur in Sonntagsreden passieren, sondern muss konkrete Politik sein“, so Oppermann. „Zu diesen Werten gehört neben dem Schutz von Ehe und Familie auch die Gleichberechtigung von anderen Formen des Zusammenlebens.“

„In vielen Ländern können bereits alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung heiraten. Gerade ist mit Finnland ein weiteres Land hinzugekommen“, so Oppermann. „Deutschland sollte dahinter nicht zurückstehen.“ Auch das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker.

In der Union gibt es große Vorbehalte gegen die Ehe-Öffnung

Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, erklärte am Sonntag, Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiere seit 2005 die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. „Diese Diskriminierung eines Teil der deutschen Bevölkerung durch die deutsche Bundeskanzlerin ist peinlich und ätzend. Entweder Merkel und ihre Union bewegen sich oder es werden sich Mehrheiten jenseits der CDU/CSU finden.“

In der Union gibt es große Vorbehalte gegen die vollständige rechtliche Gleichsetzung von homosexuellen Paaren. Allerdings gibt es in der Union auch Politiker wie das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die sich für die „Ehe für alle“ aussprechen. Zuletzt hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für das Thema „Ehe für alle“ stark gemacht. Schulz wird als designierter Parteichef auch - zum ersten Mal - am Koalitionsausschuss teilnehmen.

Ein Antrag der Grünen im Bundestag liegt seit langem vor

Jenseits der Union gibt es seit langem eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, da auch Grüne und Linke dafür sind. Die Grünen haben seit langem einen entsprechenden Beschluss im Bundestag eingebracht. Bisher blockieren SPD und CDU/CSU aber eine Diskussion über den Antrag der Grünen.

Derzeit gibt es in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit, das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft einzugehen. Diese wird von vielen Lesben und Schwulen als Ehe zweiter Klasse empfunden - nicht zuletzt, weil sie in mehr als hundert Regelungen der Ehe immer noch nicht gleichgestellt ist. (KNA/tiw)

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