Radfahren in Berlin : Senat lässt wieder Millionen für Fahrradverkehr verfallen

Auch 2015 wurde das Geld für neue Radwege in Berlin nicht ausgegeben - und am Leihsystem "Call a Bike" gespart. Und ein Modellprojekt wurde ganz eingestellt.

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Auf Abruf. Das Call-a-Bike-Verleihsystem der Bahn wurde vom Land gefördert. Nun läuft die Neuausschreibung.
Auf Abruf. Das Call-a-Bike-Verleihsystem der Bahn wurde vom Land gefördert. Nun läuft die Neuausschreibung.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird nicht müde, das stetig wachsende Budget für den Radverkehr zu erwähnen. Tatsächlich ist jedoch auch 2015 Geld aus dem Haushaltstitel für den Neubau von Radverkehrsanlagen verfallen – im fünften Jahr in Folge.

Wie die Verwaltung auf Anfrage von Andreas Baum (Piraten) mitteilte, wurden von bereitstehenden vier Millionen Euro nur gut 3,6 Millionen ausgegeben. Mit 374.000 Euro fiel die Lücke zwischen Plan und Realität immerhin etwas kleiner aus als in den Vorjahren.

Bei den im Wesentlichen vom Bund finanzierten sogenannten GRW-Mitteln wurden allerdings nur 4,5 von bereitstehenden 5,5 Millionen Euro abgerufen. Der Effekt dürfte beträchtlich sein, weil GRW-Projekte in der Regel nur zehn Prozent Eigenanteil erfordern, sodass das Land mit geringem Einsatz viel bewirken kann. Gefördert werden aus diesem Topf vor allem überregionale Radwege. Eine weitere Million sparte sich das Land, weil der alte Vertrag über das geförderte Leihsystem „Call a Bike“ ausgelaufen und die Neuauflage nicht rechtzeitig ausgeschrieben worden ist.

Eine Viertelmillion mehr als die geplanten zwei Millionen Euro wurde dagegen für die Sanierung von Radwegen ausgegeben – wobei Fragesteller Andreas Baum anmerkt, dass dieser Posten keine wirkliche Radverkehrsförderung sei, sondern lediglich helfe, den Status quo zu erhalten.

Insgesamt kommt die Verkehrsverwaltung auf 11,8 Millionen Euro aus dem Senatsbudget, die tatsächlich ausgegeben wurden. Geplant waren 13,8 Millionen. Für dieses Jahr sind 15,3 Millionen Euro avisiert, wobei die größten Steigerungen für die Neuauflage des Leihfahrradsystems und ein Pilotprojekt zum E-Bike-Pendeln vorgesehen sind. 300.000 Euro stehen für neue Fahrradstellplätze an S- und U-Bahnhöfen zur Verfügung. Die meisten will laut Senat die BVG in Mitte (430 Stück an 45 Orten) und in Charlottenburg-Wilmersdorf (189 an 25 Orten) installieren.

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Brunnenstraße in Mitte, kurz vor der Kreuzung zur Invalidenstraße. Ohne jegliche Vorwarnung müssen Fahrradfahrer hier abbremsen und auf der Straße weiterfahren, oder zwischen den Stühlen am Eiscafé und Gegenverkehr vorbeischieben. Der Radfahrer im Bild macht es allerdings leider falsch: Er hätte auf dem Gehweg absteigen müssen. Der Eisverkäufer berichtet von täglichen Fast-Unfällen und lauten Auseinandersetzungen zwischen schimpfenden Fußgängern und gegängelten Radlern. "Immerhin ist sein Eis lecker", schreibt unser Leser, der anonym bleiben möchte.Weitere Bilder anzeigen
1 von 409Foto: Raoul
11.10.2016 13:34Brunnenstraße in Mitte, kurz vor der Kreuzung zur Invalidenstraße. Ohne jegliche Vorwarnung müssen Fahrradfahrer hier abbremsen...

Komplett verabschiedet hat sich der Senat nach eigener Auskunft vom 2004 gestarteten Modellprojekt „Fahrradparken auf der Fahrbahn“. Es sei 2013 mangels Nachfrage beendet worden. Nur der Bezirk Mitte habe es genutzt – für den Bau von 280 Fahrradbügeln. Weil sich Planung und Abstimmung zwischen den einzelnen Behörden des Bezirks über Jahre hingezogen und als unzuverlässig erwiesen hätten, sei das Geld lange gebunden gewesen, bis es abgerufen wurde, schreibt die Senatsverwaltung.

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) widersprach dieser Darstellung. Zwar benötige die Abstimmung tatsächlich Zeit, aber „zum Teil nicht mehr vertretbare und vermittelbare Verzögerungen“ ergäben sich erst, wenn die Verkehrslenkung Berlin (VLB) beteiligt sei. Und die gehört zum Senat.

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