Räumung Schokoladen: „Das wird die Szene nicht kampflos hinnehmen“

Ruhig war es nur kurz um den Schokoladen. Drei Jahre nach dem Einzug in die Räume in der Ackerstraße 169 in Mitte im Jahr 1990 begann der Ärger mit dem Eigentümer, sagt Chris Keller vom gleichnamigen Betreiberverein. Vor sechs Jahren dann kam die erste Kündigung von vielen. Trotzdem hat der Schokoladen bis heute durchgehalten, hat verhandelt, getrickst, Formfehler angefochten. Nun droht dem Kulturprojekt und damit der Kneipe, den Ateliers, dem Theater und auch dem Club der polnischen Versager, das endgültige Aus. Am Dienstag gab das Landgericht der Räumungsklage des Eigentümers und Grundstücksbesitzers statt. Der will die Räumung seit Jahren durchsetzen und das Gebäude sanieren.

„Freiwillig werden wir da nicht rausgehen“, sagt Keller und weist darauf hin, dass man aus der Hausbesetzerszene komme. „Wenn einer der letzten Freiräume in Mitte verschwindet, wird die Szene das nicht kampflos hinnehmen.“ Bei der Räumung des linksalternativen Wohnprojekts "Liebig 14" hatte es im vergangenen Jahr Krawalle gegeben. Die Räumung des Schokoladens ist nun jederzeit möglich. Wann der Eigentümer – die Beteiligungsgesellschaft Trier GmbH – die Polizei in die Ackerstraße schickt, ist unklar. Schokoladen-Anwalt Moritz Heusinger rechnet damit, dass die Gewerbeflächen erst geräumt werden, wenn der Rechtsstreit um eine kleine Wohnfläche im Erdgeschoss geklärt ist. Das würde noch Monate dauern. Der Eigentümer wollte sich nicht äußern.

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Mit dem Urteil haben sie im Schokoladen gerechnet. Für einen kleinen Teil der Gewerbeflächen wurde so bereits im Dezember entschieden. Anwalt Heusinger will nun Berufung gegen das Urteil einlegen, um Zeit zu gewinnen, damit dem Eigentümer doch noch ein Ersatzgrundstück vermittelt werden und man ihm das Haus abkaufen kann. Damit der Schokoladen bleiben könne, wurden Gespräche mit dem Eigentümer geführt, auch wurde über Ausweichflächen diskutiert. Das hatte Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für die SPD) im Dezember im Abgeordnetenhaus gesagt. Eine Einigung wurde allerdings nicht erzielt. Prinzipiell sei die Sicherung des Schokoladens Bezirkssache.

Beim Liegenschaftsfonds ist der Schokoladen offenbar kein Thema mehr. Es gebe derzeit keine Verhandlungen, sagte eine Sprecherin. Im Bezirk heißt es, man besitze keine Flächen und Räume, die man zur Verfügung stellen könne. Man könne nur beim Senat und dem Liegenschaftsfonds dafür werben, eine Alternative zur Verfügung zu stellen, sagte Carsten Spallek (CDU), Mittes Stadtrat für Stadtentwicklung. Man müsse „einem der letzten Vertreter der Off-Kultur eine Chance geben und nicht alles dem schnöden Mammon opfern.“

Angesichts der Räumungsklage scheint der Streit mit einer Nachbarin, die sich über Lärm beschwert hat, nebensächlich. Die Frau schickte regelmäßig die Polizei, Konzerte wurden abgebrochen, endeten stets um 22 Uhr. Aus Protest starteten die Macher einfach so manche Party um 6Uhr am frühen Morgen, schließlich endet dann die Nachtruhe.

Nicht betroffen von der Räumungsklage sind die etwa 15 Mietparteien, die noch in dem Haus wohnen. Diese hätten bereits einen Räumungsstreit vor Gericht gewonnen, sagt Anwalt Heusinger. Aufgrund alter Mietverträge könne der Eigentümer sie auch nicht aus dem Haus werfen. Nun mahne er die Bewohner ständig ab – weil Gegenstände im Treppenhaus stehen oder weil die Namen an den Briefkästen fehlen.