Rechtlich nicht einwandfreie Verträge mit Planungsfirmen: Neue Turbulenzen am Flughafen BER

Neue Probleme am neuen Hauptstadtflughafen BER: Im November soll es auf der Baustelle in Schönefeld eigentlich wieder richtig losgehen. Das war der Plan von Technik-Geschäftsführer Horst Amman, um die Eröffnung des BER am 27. Oktober 2013 zu halten. Doch jetzt hakt es bei den Planungsfirmen. Von rechtlich nicht einwandfreien Verträgen ist die Rede und vergaberechtlichen Bedenken. Angelastet werden die neuen Turbulenzen dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft (FBB), Rainer Schwarz.

Amann selbst hat am Dienstag die FBB-Gesellschafter – also Berlin, Brandenburg und den Bund – über Probleme mit den Verträgen für die Planungsfirmen informiert. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Welche Folgen das für die Eröffnung im Oktober 2013 hat, ist noch unklar. Durch die lückenhaften Verträge und Absprachen könnten die Planer jetzt nicht recht in Pflicht genommen werden, hieß es. Ein BER-Sprecher sagte, der Eröffnungstermin im Oktober 2013 „wackelt nicht“.

Bildergalerie: Das BER-Debakel

Nach der Entlassung des Generalplaners, der PG BBI bestehend aus den Büros Gerkan, Marg und Partner (gmp) und J.S.K. International, ist offenbar übereilt Ersatz geholt worden – aber angeblich ohne ausreichend wasserfeste Verträge. Zudem bestehen Zweifel, ob nicht eine EU-weite Ausschreibung für die Planungsaufträge nötig gewesen wäre, bereits ab 200 000 Euro ist nämlich der Fall.

Die PB BBI war auf der Baustelle mit Planung und Überwachung zugleich beauftragt. Ende Mai, wenige Wochen nachdem der Aufsichtsrat verkünden musste, dass die Eröffnung am 3. Juni nicht zu halten ist, war dem Generalplaner wegen „mangelhafter Koordinierung“ gekündigt worden. Auch Manfred Körtgen musste als Technikchef gehen.

Unter Schwarz wurden dann zahlreiche frühere Subunternehmer der PG BBI geholt. „Diese Vorgehensweise haben wir rechtlich geprüft. Sie ist völlig in Ordnung“, sagte der BER-Sprecher. „Wir stimmen derzeit mit den Planern die weiteren Details ab.“ Den Widerspruch, warum Amann die Gesellschafter über Vertragsprobleme informiert, rechtlich aber alles sauber sein soll, konnte der Sprecher nicht aufklären.

Wie berichtet haben auch enorme Probleme mit der Planung zum Verzug auf der BER-Baustelle geführt. Für die einzelnen Firmen und Gewerke fehlten Detailplanungen, diese seien beim Wechsel der Planungsbüros nach der gescheiterten Eröffnung bei den alten Büros geblieben, sagten Insider. Daher herrscht seit dem Sommer in weiten Teilen Stillstand am BER.

Um die Aufklärung des BER-Desasters wird sich nach der Herbstpause der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses kümmern. Das Parlament setzt den neunköpfigen Ausschuss am Donnerstag ein. Finanziell sind die Mehrkosten für den BER komplett abgesichert. Nach Berlin und Brandenburg zog am Mittwoch das Bundeskabinett mit einem Nachtragshaushalt nach.