Rechts liegen lassen? : Streit um Umgang mit Populisten von "Pro Deutschland"

Auch in zweiter Instanz hat das Gericht den Populisten von "Pro Deutschland" erlaubt, mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen zu demonstrieren. Das Bündnis Neukölln ruft zur Gegendemo auf. Die Moschee-Gemeinden sind davon nicht begeistert.

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Die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" wollen vor Moscheen demonstrieren. Das Bündnis Neukölln ruft zur Gegendemo auf. Die muslimische Gemeinde ist davon nicht begeistert.
Die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" wollen vor Moscheen demonstrieren. Das Bündnis Neukölln ruft zur Gegendemo auf. Die...Foto: dapd

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will an diesem Sonnabend vor vier Moscheen in Neukölln und Wedding demonstrieren und mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen provozieren. Der Versuch, das zu verhindern, war am Freitagnachmittag auch in zweiter Instanz gescheitert: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies einen Eilantrag dreier Vereine gegen die entsprechende Erlaubnis ab, die das Verwaltungsgericht tags zuvor erteilt hatte. Auch das OVG sieht das Zeigen der Karikaturen nicht als „Beschimpfung“ des Glaubens in dem Sinne, ihn verächtlich zu machen.

Seit Tagen diskutieren die betroffenen Moscheegemeinden, ob sie die Rechten ignorieren oder gegen sie demonstrieren sollen. Das „Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“, dem unter anderen die Neuköllner Linke, SPD und Grüne angehören, sowie das Deutsch-Arabische Zentrum und der islamische Verein „Irschad“ haben für 15 Uhr zur Gegendemo aufgerufen. Sie wollen sich gegenüber der Dar- Assalam-Moschee in der Flughafenstraße aufstellen. „Wir wollen die Hetze der Rassisten nicht unwidersprochen lassen“, sagt Ruben Lehnert (Linke). „Wir hoffen, dass auch möglichst viele Muslime mitmachen.“

Die betroffenen Moscheegemeinden, darunter die Dar-Assalam-Moschee, werden bei der Gegendemo allerdings nicht dabei sein. „In den vergangenen Wochen haben wir viele Gespräche mit unseren Mitgliedern und der Polizei geführt und waren uns einig, dass wir die Provokation von Pro Deutschland ignorieren“, sagt Faisal Salhi, stellvertretender Vorsitzender des Moscheenverbandes Islamische Föderation Berlin. Die Moscheegemeinden hätten ihre Mitglieder aufgefordert, am Sonnabend nicht in die Moschee zu kommen. Die Weddinger As-Sahaba-Gemeinde erwäge gar, die Moschee nicht zu öffnen an dem Tag. Die Verantwortlichen der Dar-Assalam-Moschee in der Flughafenstraße wollen die Gläubigen beim Freitagsgebet und abends vor dem Fastenbrechen noch einmal ausdrücklich aufrufen, am nächsten Tag zu Hause zu bleiben.

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Dass das Bündnis Neukölln zur Gegendemo aufruft, findet Salhi „kontraproduktiv“. „Eine Gegendemonstration wertet die Bedeutung der Rechtspopulisten doch nur auf, den Gefallen wollen wir ihnen nicht tun“. Außerdem fürchtet er, dass eine Gegendemo in einem Viertel, in dem so viele Muslime wohnen, die Stimmung anheizen und zur Eskalation führen könnte. Man wisse nicht, was in allen Köpfen vorgehe, mit den Aufrufen in den Moscheen erreiche man auch nur einen Teil der Muslime. Grundsätzlich finde er eine Gegendemo akzeptabel, sagt Salhi. Er wünsche sich aber, dass sie an einem entfernteren Ort stattfinden würde. Bei Treffen des Neuköllner Bündnisses habe er seine Argumente für eine Strategie des Ignorierens vorgebracht – vergeblich.

„Wir sind eben anderer Meinung“, sagt Ali Maarouf vom Deutsch-Arabischen Zentrum in Neukölln. „Wir wollen den Leuten von Pro Deutschland zeigen, dass es uns gibt – und wir wollen den Moscheen beistehen.“ Peter Schrott vom Bündnis Neukölln ergänzt: „Wir werden natürlich versuchen, auf die Jüngeren einzuwirken, auch auf die jüngeren Muslime, falls es da Hitzköpfe geben sollte. Damit nichts eskaliert“.

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