Rechtsextremismus : NPD löscht Internet-Aufruf für eine Bürgerwehr

Die NPD will erneut in Marzahn und Hellersdorf gegen Asylbewerberheime demonstrieren. Ihren Internet-Aufruf für eine Bürgerwehr hat sie aber nach Intervention der Polizei gelöscht.

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Die NPD hat für Mittwoch fünf jeweils einstündige Kundgebungen in Marzahn und Hellersdorf angemeldet, darunter vor dem im August eröffneten Asylbewerberheim. Wie es im Präsidium heißt, soll diese Kundgebung verboten oder an einen anderen Ort verlegt werden, da Auseinandersetzungen befürchtet werden.
Am Montagnachmittag hat die NPD nach einer Unterlassungsverfügung der Polizei einen Aufruf zur Bildung einer „Antigewalt-Bürgerwehr“ in Hellersdorf im Internet gelöscht. „Hellersdorf muss befreit werden von: Linken – Gewalt – Asylanten“, hieß es seit Mittwoch auf der Internetseite der Partei. Weiter warf die NPD der Polizei vor, angebliche Straftaten von Linksextremisten im Umfeld des im August eröffneten Asylbewerberheims aus politischen Gründen nicht zu verfolgen.
Eine Prüfung der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass der Aufruf keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt („Belästigung der Allgemeinheit“, früher auch „Grober Unfug“ genannt). Polizeipräsident Klaus Kandt hatte am Montagvormittag damit gedroht, die Justiz einzuschalten. Er bestätigte, dass Polizeibeamte NPD-Chef Sebastian Schmidtke am Freitag persönlich aufsuchten. Kandt sagte dem Tagesspiegel, dass es bislang keine Erkenntnisse gebe, dass sich tatsächlich eine Bürgerwehr bilde.

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