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Rechtsextremismus : V-Mann-Affäre: Viele Fragen, noch keine Antworten

18.10.2012 00:00 Uhrvon
Frank Henkel schweigt weiter.Bild vergrößern
Frank Henkel schweigt weiter. - Foto: dapd

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben einen ganzen Fragenkatalog zur V-Mann-Affäre an Innensenator Henkel verschickt - doch der verschiebt die Antworten in den Innenausschuss und will am Montag Stellung beziehen.

Es ist noch nicht so lange her, da war Frank Henkel in Umfragen der beliebteste Politiker der Stadt – und galt sogar als möglicher Kandidat für den Bürgermeister-Posten. Mit den Rocker-Verboten im Mai dieses Jahres hatte er bei einigen punkten können, doch spätestens mit der V-Mann-Affäre im September wurde vielen klar: Henkel hat als Dienstherr eine komplexe Behörde übernommen, in der er womöglich nicht vollständig durchsieht oder durchgreift.

„Gute Vorsätze hatte er, gesundes Misstrauen gegenüber selbstbewussten Beamtencliquen aber weniger“, sagte ein Senatsmitarbeiter kürzlich. „Wer neu an die Spitze einer Behörde kommt, sollte nicht erwarten, dass ihm alle freimütig zuarbeiten.“

Die Opposition hatte Henkel neben Lügen auch Unvermögen vorgeworfen, nachdem im September bekannt geworden war, dass es doch einen Berliner Bezug zum Terrortrio des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) gegeben hat. Schon im März erhielt die Berliner Polizei vom Bundeskriminalamt den Namen und ein Foto des Rechtsextremen Thomas S. als möglichem Komplizen des NSU. Henkel wurde wenig später informiert, teilte aber weder dem Abgeordnetenhaus noch dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss mit, dass S. bis 2011 ein V-Mann der Berliner Polizei war. Die Ursache des Debakels mag bei anderen liegen – tatsächlich ist der Neonazi 2000 unter Innensenator Eckart Werthebach (CDU) angeworben, und zehn Jahre unter Ehrhart Körting (SPD) geführt worden. Doch Henkel hätte die Abgeordneten benachrichtigen müssen, heißt es von der Opposition.

Und an Informationen mangele es bis heute, erklärten die Grünen. Bis zu diesem Donnerstag wollten sie einen Teil ihrer Fragen beantwortet haben. „Doch bislang kam nichts vom Senator“, sagte Benedikt Lux, der Innenexperte der Grünen: Seine Fraktion ließ Henkel vor zwei Wochen eine Liste mit 83 Fragen zukommen, die Linke schickte weitere 47 Fragen. Auch Letztere waren bis Mittwochabend nicht beantwortet worden. „Die Innenverwaltung hält den Innenausschuss für einen angemessenen Rahmen, um die Fragen in der gebotenen Seriosität zu erörtern“, sagte ein Sprecher des Senators. „Die Fragen, die sich kurzfristig beantworten lassen, werden bereits am Montag dort behandelt.“ In der Innenausschusssitzung am Montag soll auch Henkels Vorgänger Ehrhart Körting berichten, der Fall fällt schließlich weitgehend in seine Amtszeit. Die Fragen der Opposition drehen sich um alles, was die Berliner Behörden je mit dem NSU-Trio zu tun und von ihm gehört haben könnten.

Am Mittwoch musste Henkel schon im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses auf Fragen der Grünen reagieren. Deren Abgeordnete Clara Herrmann forderte mehr Einsatz gegen die Rechtsextremen hinter der berüchtigten Internetseite „NW-Berlin.net“. Dabei handele es sich nicht um eine bloße Homepage, sagte die Grünen-Politikerin, sondern um ein militantes Netzwerk. Henkel erklärte, die Behörden bräuchten rechtssichere Beweise, um etwa Verbote zu rechtfertigen. Und auch dieses Mittel beziehe sich auf Vereine, weniger auf diffuse Netzwerke.

Wie berichtet, attackieren Neonazis seit Monaten vor allem im Süden der Stadt immer wieder Einrichtungen und Privatwohnungen von Sozialdemokraten und Linken. An den Tatorten hinterließen sie oft den Hinweis auf die indizierte Internetseite. Vergangene Woche bewarfen womöglich dieselben Täter ein Flüchtlingsheim bei Schönefeld, wobei eine Bewohnerin nur knapp unverletzt blieb.

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