Rechtsextremist : Horst Mahler nutzt seine Bewährung für Hetze

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler sollte noch bis 2018 in Haft sitzen. Seine Gesundheit lässt das angeblich nicht zu. Die Bewährung nutzt er für antisemitische Vorträge.

Rene Garzke
Foto: Bernd Settnik/dpa

Für die Verbüßung seiner Haftstrafe, die er eigentlich noch bis 2018 absitzen muss, ist Horst Mahler angeblich zu krank. Doch als Vortragsreisender ist der 81-jährige Rechtsextremist ziemlich fidel. Bundesweit tourt der verurteilte Holocaust-Leugner und ehemalige RAF-Anwalt vor allem zu NPD-Veranstaltungen, um seine kruden Thesen zu verbreiten. Mahler, wegen Volksverhetzung in Dutzenden Fällen verurteilt, hatte 2009 eine zehnjährige Haftstrafe in der JVA Brandenburg/Havel angetreten.

Inzwischen gilt Mahler als gesundheitlich schwer angeschlagen. Er leidet an Diabetes, im Sommer 2015 wurde ihm infolge der Erkrankung der linke Unterschenkel amputiert. Seither ist er faktisch in Freiheit. Danach folgte eine lange juristische Auseinandersetzung: Im September 2015 hatte die Potsdamer Strafvollstreckungskammer am Landgericht auf Mahlers Antrag entschieden, dass der Neonazi nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner zehnjährigen Haft auf eine vierjährige Bewährung freikommen soll – wegen seines „schwerst desolaten Zustandes“. Die zuständige Staatsanwaltschaft München II legte daraufhin Beschwerde beim Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) ein. Das wiederum entschied im Dezember 2015: Mahler muss die Haft vollständig bis 2018 absitzen.

Mahler verbreitet Hassbotschaften

Doch in Freiheit ist er nach Tagesspiegel-Informationen offenbar wegen eines sogenannten Strafausstandes auf Entscheid der Münchener Staatsanwaltschaft: weil er die Haft wegen seines Gesundheitszustandes nicht wieder antreten kann. Offiziell bestätigen wollte dies die Staatsanwaltschaft München II allerdings nicht. Vollstreckungsverfahren seien grundsätzlich nicht öffentlich.

Resozialisierend haben die Jahre hinter Gittern bei Mahler aber allem Anschein nach nicht gewirkt. Auf rechtsextremen YouTube-Accounts wurde der Mitschnitt eines Vortrages hochgeladen, den Mahler am 9. Januar dieses Jahres in der Nähe von Mannheim gehalten hat.

Inhaltlich überraschend ist die Rede leider nicht: Mahler verbreitete ungehindert und öffentlich seine altbekannten Hassbotschaften, eindeutig antisemitisch und mit unverhohlen volksverhetzender Absicht. Etwa: „Die Judenheit ist in der Tat der Feind.“ Oder: „Das ist der Auftrag an die Judenheit, der bis heute von ihr erfüllt wird. Sie sind darauf aus, die Völker regelrecht zu vernichten.“ Ein Mittel der Vernichtung sei dabei „auch ihre Versklavung“: „Das ist das Ziel dieses Volkes von Anfang an, und er ist nie aufgegeben worden“, hetzte Mahler.

Weitere Verfahren wegen Volkverhetzung

Bereits vor dem OLG hatten die JVA Brandenburg/Havel und die Münchener Staatsanwaltschaft erklärt, dass weitere Straftaten Mahlers zu erwarten seien. Er weise eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf. Auch das OLG war schließlich davon überzeugt: Eine positive Sozialprognose für ein straffreies Leben sei nicht zu erwarten. Zumal Horst Mahler auch aus dem Gefängnis heraus antisemitische Pamphlete verbreitete. Am Landgericht Potsdam sind nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Cottbus deshalb zwei weitere Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig.

In der Neonazi-Szene ist Horst Mahler offenbar wieder ein beliebter Referent. Bereits für den 8. April wird wieder ein Vortrag mit Mahler beworben. Diesmal soll er im thüringischen Eisenach, in der dortigen NPD-Zentrale, auftreten. Den Behörden ist die Veranstaltung bereits bekannt, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion sagte. Ein Polizei-Einsatz werde vorbereitet. Angekündigt sind auch Gegenproteste. Dass solche Veranstaltungen in der NPD-Zentrale stattfinden, bestätige „das verfassungsfeindliche, rechtsextreme“ Wesen der Partei, erklärte das Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach.

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