Regierungsparteien CDU und SPD : Keine gemeinsame Linie zu Wasserbetrieben

Wie können die Wasserpreise in Berlin gesenkt werden? Im Senat nicht abgestimmte Vorschläge des nicht zuständigen Justizsenators Heilmann (CDU) heizen die Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe an. Und was hat Heilmann mit Veolia zu tun?

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Mischt sich gern mal ein: Thomas Heilmann, Justizsenator, aber auch in Wirtschaft bewandert.
Mischt sich gern mal ein: Thomas Heilmann, Justizsenator, aber auch in Wirtschaft bewandert.Foto: dpa

Unternehmer ist, wer etwas unternimmt. Justizsenator Heilmann ist ein multipler Unternehmer: Er hat in Werbung gemacht, in Immobilien und Internet. Kommt es daher, dass er auch als Senatsmitglied einfach mal was unternommen hat, was eigentlich nicht wirklich in seine Zuständigkeit fällt. Konnte er einfach nicht widerstehen, wo es um Millionengewinne und private Beteiligungen geht – oder warum mischte er sich in den Streit um den Umgang mit den Berliner Wasserbetrieben ein?

Die politische Kontrolle über das zur Hälfte landeseigene Unternehmen hat für den Senat bis zur ihrem kürzlichen Ausscheiden Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) ausgeübt. Federführend bei Verhandlungen über den Rückkauf privater Anteile ist Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Einen Vertrag hat er bereits ausgehandelt: mit der RWE. Mit der ebenfalls beteiligten Veolia wollte Nußbaum nach eigenen Angaben vorerst nicht verhandeln – dafür habe er keinen Auftrag des Senats.

Doch da platzt die Nachricht über detaillierte Pläne der CDU hinein, wie der Streit mit dem französischen Konzern über die angestrebte Senkung der Wasserpreise zu schlichten wäre. Das Papier stammt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU), der auch für die Regulierung der Preise zuständig ist.

„Für die CDU macht er Veolia weitreichende Zusagen“, sagt Klaus Lederer von der Linken. „Hinter dem Rücken der SPD“ habe Heilmann „separat sondiert“. Das vertrage sich nicht mit dessen Rolle als Justiz- und Verbraucherschutzsenator, meint Lederer. Die Wasserspreise sind in Berlin nach Auffassung des Kartellamtes ja ohnehin viel zu hoch. Die Vorschläge wären gleichsam eine Steilvorlage für Veolia bei den Verhandlungen mit dem Senat über einen Rückkauf der Anteile. Von einem „einheitlich handelnden Senat“ sei jedenfalls „nichts mehr erkennbar“.

Die Frage ist allerdings, ob es eine einheitliche Linie des Senats in der Frage des Umgangs mit den privaten Anteilseignern bei den Wasserbetrieben überhaupt gibt. Der unterschriftsreife Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteil ist noch nicht vom Parlament verabschiedet. Es gibt Bedenken gegen diesen Vertrag – und noch größere darüber, ob überhaupt über einen Rückkauf der weiteren Anteile von Veolia verhandelt werden sollte. Gerüchte, wonach der französische Konzern möglichst rasch sein Berliner Investment wieder loswerden wolle, wurden postwendend dementiert.

Stattdessen nutzt Veolia geschickt die einflussreichen Netzwerker der hauptstädtischen CDU, um sich Zugang in die engeren Zirkel der Macht zu verschaffen: Der Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann war es, der Spitzenmanagern des Konzerns im August Zutritt zu Parteifreund Heilmann verschaffte: zu einem „Kennenlerngespräch“, wie Wellmann auf Anfrage sagt, bei dem „nicht verhandelt wurde“. Er habe auch kein Mandat von Veolia. Und auch Heilmann sagt, dieses Gespräch habe keinen Einfluss auf seine später vorgelegten Papiere gehabt.

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