Reinickendorf : Das Compliance-Problem der SPD

In Reinickendorf streitet sich die SPD um Spenden und Wahlkampfbeiträge. Die Rede ist dabei von 2.500 Euro.

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Beim Geld hört die Parteifreundschaft auf - zumindest in Berlin-Reinickendorf.
Beim Geld hört die Parteifreundschaft auf - zumindest in Berlin-Reinickendorf.Foto: Daniel Reinhardt, dpa

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Wenn die Reinickendorfer SPD ein Wirtschaftsunternehmen wäre, hätten die Genossen jetzt ein Compliance-Problem und sie wüssten das auch (compliance = was man tut und was man besser sein lässt in einem Unternehmen). Da sie sich aber offenbar als politische Gesellschaft mit begrenzter Haftung verstehen, scheinen sie die Nachrichten über merkwürdiges Finanzgebaren nicht sonderlich zu beunruhigen.

Die Kreiskassiererin, Carmen Regin, trat zurück, weil sie ihr Vertrauensverhältnis zu SPD-Kreischef Jörg Stroedter gestört sieht. Der habe sozialdemokratische Kandidaten aus dem Bezirk unter Druck gesetzt, jeweils hohe Beiträge für die Wahlkampfkasse zu leisten. Die Rede ist von 2.500 Euro, also ein bisschen mehr, als der Durchschnittsreinickendorfer in der Haushaltskasse hat - siehe dazu auch den Bericht meines Kollegen Ulrich Zawatka-Gerlach im Tagesspiegel am 4. Juni. Man könnte das nun für die üblichen innerparteilichen Streitigkeiten halten, Wahlkampfbeiträge wurden schon immer von den Kandidaten verlangt, wenn die SPD nicht auch auf Landesebene ein ähnliches Problem hätte.

Ein kleinbürgerlicher Bezirk

Da schmiss nämlich Landeskassiererin Ulrike Sommer die Brocken hin, weil sie angeblich zu wenig Spenden eingesammelt hatte. Tatsächlich weigerte sie sich, Gelder so zu stückeln, dass sie unter die Transparenzgrenze fielen. Spenden, die ihr anrüchig, weil zu zielgerichtet, vorkamen, mochte sie überhaupt nicht annehmen. Reinickendorf ist ein sehr bürgerlicher, oft auch kleinbürgerlicher Bezirk – was heißt, dass die Leute mit dem eher knappen Geld sorgsam umgehen. Da kommt so was nicht gut an. Wenn die Bezirkssozialdemokraten eine Erklärung haben. Bislang gibt’s keine.

Gerd Appenzeller, geborener Berliner, ist seit 22 Jahren Mitglied der Tagesspiegel-Redaktion, war Chefredakteur und Herausgeber. Als er 1994 mit seiner Familie in die alte Heimat zurückkam, zog er nach Hermsdorf, denn dort hat er auch seine Kindheit verbracht. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-g.appenzeller@tagesspiegel.de.

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