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Rekommunalisierung : Berlin kauft Anteil an den Wasserbetrieben zurück

Das Land Berlin kauft den Anteil des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben zurück. Auch die Anteile des französischen Konzerns Veolia sollen zurückgekauft werden, doch die Gespräche gestalten sich schwierig.

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Dem Land Berlin gehört künftig wieder ein größerer Anteil an den Wasserbetrieben, doch es sollen noch mehr werden.
Dem Land Berlin gehört künftig wieder ein größerer Anteil an den Wasserbetrieben, doch es sollen noch mehr werden.Foto: dapd

Das Land Berlin kauft den Anteil des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben zurück. Das werde der Senat am Dienstag beschließen, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Es geht um ein Anteilspaket von 24,9 Prozent, für das die öffentliche Hand einschließlich der Nebenkosten rund 650 Millionen Euro bezahlen muss.

Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 zur Hälfte privatisiert. Das französische Unternehmen Veolia bleibt vorerst am Unternehmen beteiligt, aber der Konzern hat dem Senat ebenfalls Verhandlungen über einen Rückzug zu denselben Konditionen wie RWE angeboten. Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe soll mit einer deutlichen Senkung der Wassertarife verbunden werden. Das Bundeskartellamt hatte dafür Anfang Juni Maßstäbe gesetzt. Die Wettbewerbshüter verfügten eine Preissenkung um 18 Prozent im laufenden Jahr und um durchschnittlich 17 Prozent für die Jahre 2013 bis 2015. Dadurch gingen dem – dann wieder landeseigenen – Unternehmen 254 Millionen Euro Einnahmen verloren. Der überwiegende Teil zulasten des Berliner Landeshaushalts. Trotzdem drängen nicht nur die Oppositions-, sondern auch die Regierungsfraktionen SPD und CDU auf eine zügige Tarifsenkung. Allerdings klagen die Wasserbetriebe noch gegen die Verfügung des Bundeskartellamts.

Der Rückkauf des RWE-Gesellschafteranteils wird rückwirkend zum 1. Januar 2012 vollzogen und nicht aus dem Landeshaushalt finanziert. Geplant ist zunächst eine Übergangsfinanzierung mit Hilfe eines kurzfristigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Die langfristige Finanzierung erfolgt entweder über eine Kapitalherabsetzung bei den Wasserbetrieben, was die Zustimmung des privaten Partners Veolia voraussetzt. Oder über eine eigens gegründete Finanzierungsgesellschaft. Das Darlehen soll durch die Gewinne aus dem Wassergeschäft abbezahlt werden.

Weil die Senkung der Wasserpreise empfindliche Gewinneinbußen mit sich bringen, wird der Kredit nicht schon, wie vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geplant, in 30 Jahren zurückgezahlt werden können. Die Laufzeit wird sich wohl verlängern, und damit auch die potenziellen Risiken für das Land Berlin. Trotzdem gilt die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum teilweisen Rückkauf der Wasserbetriebe nach der Sommerpause als sicher.

Der Senat wird den Kaufvertrag mit RWE, sobald er dem Parlament vorliegt, dem Vernehmen nach komplett veröffentlichen. Das ist die Lehre aus der massiven Kritik an den 1999 abgeschlossenen, zunächst geheimen Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Erst im November 2010, im Vorfeld eines erfolgreichen Volksentscheids, hatte der Senat das umstrittene Vertragswerk offengelegt. Dies gab der Debatte über die Wasserpreise in Berlin und die hohen, vertraglich garantierten Renditen für die Eigentümer des Unternehmens neuen Schwung.

Ob es gelingt, den Rückkauf der Veolia-Anteile zu gleichen Konditionen auszuhandeln, ist offen. Ein noch nicht geschlichteter Streit über die Gewinnverteilung zwischen dem Land Berlin und den Privatinvestoren, es geht um 340 Millionen Euro, erschwert die Gespräche.

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