Rettungswagen-Einsätze : Feuerwehr schickt jetzt Patienten die Rechnung

Der langjährige Streit zwischen der Feuerwehr und den Krankenkassen ist eskaliert – die Versicherten sind nun die Leidtragenden. Zum 1. Juli haben die Berliner Kassen das seit den 80er Jahren bestehende Abkommen gekündigt, dass die Feuerwehr die Rechnungen für einen Rettungswagen direkt an die Kassen schicken kann. Diese zahlten die Einsätze dann gebündelt an die Feuerwehr. Ab dem 1. Juli sollen nun die Patienten die Rechnung an die Feuerwehr bezahlen.

Die Rechnung können sie dann bei ihrer Kasse einreichen.

Betroffen sind jährlich etwa 240 000 Menschen, kündigte Landesbranddirektor Wilfried Gräfling am Sonnabend an. Am Freitag sei der letzte Einigungsversuch zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Land Berlin gescheitert. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte: „Ich bedauere es sehr, dass die Krankenkassen ein patientenfreundliches Abrechnungssystem aufgekündigt haben.“

Die Krankenkassen ärgern sich seit Jahren über die ihrer Ansicht nach zu hohen Gebühren, die die Feuerwehr für jeden Einsatz eines Rettungs- oder Notarztwagens in Rechnung stellt. Doch mit zwei Klagen dagegen sind die Kassen in diesem Jahr vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. In einem ersten Verfahren forderten die Kassen rückwirkend für zehn Jahre 115 Millionen Euro zurück. Die Richter wiesen die Klage auch unter Verweis auf das seit den 80er Jahren bestehende Abkommen zurück. In einem zweiten Prozess ging es um gut fünf Millionen Euro, weil Rettungswagen geschickt worden seien, obwohl angeblich kein medizinischer Notfall vorlag. Hier erklärten die Richter, dass ausschließlich vom Arzt am Unfallort entschieden werden könne, was ein Notfall ist und was nicht. Die Kassen dürften dies nicht nachträglich am Schreibtisch anders bewerten.

Dem Vernehmen nach haben die Kassen darauf spekuliert, dass die Feuerwehr mit der Rechnungserstellung in jedem Einzelfall überfordert sein könnte. Aber anders als von den Verbandsfunktionären kalkuliert, sieht sich die Feuerwehr technisch sehr wohl dazu in der Lage, 240 000 Rechnungen pro Jahr zu verschicken. Gräfling sagte, dass die Rechnungen vollautomatisch erstellt werden.