Rigaer Straße : Polizei: "Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre"

123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen, mehr als 100 Strafverfahren: Das ist die Bilanz der Polizei zur Rigaer-Straße-Demo. Innensenator Henkel spricht von einer "massiven linken Gewaltorgie".

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Immer wieder hatte die Polizei auch mit Bränden zu tun.
Immer wieder hatte die Polizei auch mit Bränden zu tun.Foto: imago/ZUMA Press

Nach der Demo vom Sonnabend in Friedrichshain unter dem Motto "Kiezdemo gegen Friedrichshain" (hier der Live-Blog zum Nachlesen) spricht die Polizei von der "aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin".

123 Polizisten seien rund um die Demonstration verletzt worden, davon 40 sogenannte Unterstützungskräfte, also Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Insgesamt war die Polizei mit 1800 Beamten, davon 700 Unterstützungskräften, im Einsatz.

Wie berichtet, empfanden die Beamten die Stimmung schon kurz nach dem Demo-Start um 21 Uhr am Wismarplatz als "aggressiv und polizeifeindlich". Immer wieder seien Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf die Beamten geflogen, auch nach Ende des Aufzugs. In der Frankfurter Allee nahmen die Polizisten eine sogenannte Kugelbombe mit, ein extrem lauter Feuerwerkskörper, der in der Regel von professionellen Pyrotechnikern verwendet wird.

Mehrmals seien Polizisten bei Angriffen verletzt worden, auch durch "Fußtritte und Faustschläge". Die Beamten hätten ihrerseits mehrmals Pfefferspray und Schlagstöcke, sogenannte "Rettungsmehrzweckstöcke", eingesetzt, meist "um Durchbruchsversuche und Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten zu unterbinden". Demonstranten hätten auch versucht, einen Beamten in den Aufzug zu ziehen, "was durch andere Einsatzkräfte und dem Einsatz von Pfefferspray verhindert werden konnte". 3500 Demonstranten zählte die Polizei.

Bilder von der Demo für die Rigaer Straße
Die Polizei ist mit deutlich mehr als 1000 Beamten im Einsatz.Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Foto: Jörn Hasselmann
09.07.2016 23:16Die Polizei ist mit deutlich mehr als 1000 Beamten im Einsatz.

Sechs Autos und drei Bagger brannten in der Nähe

Die Polizei berichtet weiter von insgesamt sechs brennenden Pkw in der Oderbruchstraße in Prenzlauer Berg, in der Kleinen Kurstraße in Mitte, an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Friedenstraße sowie am Platz der Vereinten Nationen und am Comeniusplatz in Friedrichshain. Im Bereich Weichselplatz in Neukölln brannten drei Bagger. Das LKA prüft "aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe, ob Tatzusammenhänge zum Aufzug bestehen". Auch in der Robert-Lück-Straße in Steglitz brannten in der Nacht zu Sonntag fünf Autos, in diesem Fall sei aber, so eine Polizeisprecherin, bislang keine politische Tatmotivation erkennbar.

Zudem flogen im Bereich Spittelmarkt Pflastersteine gegen ein Schaufenster, am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden Polizeibeamte aus einer Gruppe von etwa 100 Personen heraus mit Steinen beworfen.

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Anwohner der Rigaer Straße fordern ein Ende der Polizeipräsenz.
Rigaer Straße: Anwohner sind gegen Polizeipräsenz

Insgesamt leiteten die Polizisten mehr als 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Anlegen von Vermummung, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ein. Insgesamt 86 Personen wurde, meist kurzfristig, die Freiheit entzogen. Drei Personen sollen wegen schweren Landfriedensbruchs einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Den genauen Polizeibericht finden Sie auf der Seite der Polizei. Immer wieder kam es auch Beobachtern zufolge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und "Jagdszenen" zwischen Polizei und Demo-Teilnehmern, wenn Polizisten versuchten, Verdächtige aus der Demo heraus festzunehmen. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas schrieb: "Deeskalierend ist die Polizei auch heute nicht!".

Henkel: "Massive linke Gewaltorgie"

Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer "massiven linken Gewaltorgie". Es sei "unerträglich, wie das Versammlungsrecht hier von vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht wurde". Er "verurteile diesen Hass und diese völlig enthemmte Gewalt auf das Schärfste", gleichzeitig bedankte er sich bei den eingesetzten Beamten. "Es war eine große Leistung, die Demo unter den vorherrschenden Bedingungen so weit durchzubringen."

In der vergangenen Woche hatten wie berichtet unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der parteilose Abgeordnete Christopher Lauer (Piratenfraktion) vorgeschlagen, mit den Autonomen Gespräche zur Deeskalation zu führen; die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte mehrmals angeboten, in solchen Gesprächen zu vermitteln. Dazu sagte Henkel jetzt: "Ich hoffe, dass jetzt endlich auch die letzten aufwachen und sich von ihren Fantasien verabschieden, mit diesen Autonomen zu verhandeln. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu diskutieren. Was wir vielmehr brauchen, ist ein entschiedenes und breites Aufstehen gegen Linksextremismus, wie es gegen Rechtsextremismus zum Glück Konsens ist." Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrieb auf Twitter: "Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung."

Piraten wünschten "gepflegtes Henkelräumen"

Zudem sagte Henkel, er finde es "abstoßend, wenn eine im Parlament vertretene Partei den Demonstranten im Vorfeld ein 'gepflegtes Henkelräumen' wünscht" - eine Anspielung vermutlich auf einen Tweet von einem Account namens @prt_xhn, der wohl von der Friedrichshain-Kreuzberger Piratenpartei betrieben wird, mit dem Inhalt: "Allen Demoteilnehmern in der Rigaer wünschen wir ein gepflegtes Henkelräumen."

Henkel warf der Partei vor, damit "ein gewaltverherrlichendes Klima" zu schaffen, das am Ende die Polizisten ausbaden müssten.

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