Berlin : Rot-Rot streitet über Anetta Kahane

SPD fühlt sich vom Koalitionspartner bei der Auswahl der Ausländerbeauftragten übergangen / CDU: Wegen Stasi-Vergangenheit ungeeignet

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Die Debatte um eine Nachfolgerin der Ausländerbeauftragten Barbara John entzweit jetzt SPD und PDS. Die von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) als Favoritin genannte mögliche Nachfolgerin im Amt, Anetta Kahane, findet wenig Unterstützung bei der SPD. Dabei spielt nur zum Teil eine Rolle, dass Kahane während des Studiums als IM für die Stasi aktiv war, wie sie dem Tagesspiegel bestätigt hatte. Die SPD ist prinzipiell verärgert darüber, dass die PDS unabgestimmt einen Personalvorschlag macht.

SPD-Fraktionschef Michael Müller rät dazu, die Stasi-Verpflichtung von Kahane nicht überzubewerten. Bislang sei sie nur eine von mehreren Kandidaten gewesen. Allerdings empfiehlt er der PDS, „sich langsam genauer zu überlegen, mit welchen Personalvorschlägen man an die Öffentlichkeit geht“. Damit spielte er auf die designierte Staatssekretärin von PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf an, die in letzter Minute ihr Amt doch nicht antrat. Was die inhaltliche Eignung von Kahane angeht, hat Müller unabhängig von der Stasi-Debatte Zweifel: „Frau Kahane hat große Verdienste im Kampf gegen Rechts erworben – aber ob sie für unsere Politik der Integration die Richtige ist, muss erst noch bewertet werden.“

PDS-Landeschef Stefan Liebich wies die Kritik des Koalitionspartners zurück. Die SPD selbst treffe genug Entscheidungen, die seine Partei mittrage. Eine Koalition müsse dies aushalten. Zudem sieht die PDS in Kahanes Stasi-Mitarbeit „nicht von vornherein einen Ausschlussgrund“ bei der Besetzung des Amts, wie Fraktions-Vize Carola Freundl sagte. Kahane sei wegen ihrer Tätigkeit nach der Wende „fachlich für das Amt sehr geeignet“. Sobald sich Kahane für das Amt bewerbe, werde genau überprüft, wieweit sie sich mit der Stasi eingelassen hat. Dann werde man sehen, ob sie wirklich niemandem geschadet hat, wie sie selbst sagt. Martin Gutzeit, Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen und SPD-Mitglied, kritisiert diese Rechtfertigung von Kahane. „Die Formel, man habe niemandem geschadet, ist von vielen verbreitet worden“, meint Gutzeit. „Aber woher will Frau Kahane das wissen?“

Ungeachtet dessen plädieren Politiker wie Freundl dafür, die Integrationsarbeit von Kahane nach der Wende zu würdigen. Die Sprecherin in der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner, versicherte, dass bei einer etwaigen Bewerbung Kahanes eine Einzelfallprüfung anstünde. Dabei müsse es dann darum gehen, „wie sich der Mensch entwickelt hat“. Die Arbeit Kahanes seit 1990 für interkulturelle Verständigung und gegen Rassismus spreche für sich. Zudem gelte, dass „Dinge, die 25 Jahre zurückliegen, im Rechtsstaat der Verjährung unterliegen“.

Die CDU bezeichnete Kahane dagegen als ungeeignet für das Amt. „Für uns bleibt es dabei, dass ehemalige IMs kein Anrecht auf Anstellung im öffentlichen Dienst haben“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel. Allein das Ansinnen „hier eine ehemalige Stasi-Zuträgerin zu installieren“, sagte CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis, sei „schon aus Gründen des politischen Fingerspitzengefühls unverantwortlich“.

Die Grünen zweifeln trotz der Tätigkeit von Kahane als Stasi-IM nicht an ihrer demokratischen Gesinnung. Sie habe in den vergangenen Jahren „wunderbare Arbeit“ im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit geleistet, sagte der Grünen-Rechtsexperte Volker Ratzmann. Er halte sie grundsätzlich für das Amt der Ausländerbeauftragten für geeignet. Allerdings müssten die Fragen um die IM-Tätigkeit geklärt werden. FDP-Fraktionschef Martin Lindner findet es „grundsätzlich nicht glücklich“, wenn ein solches Amt mit einer Person besetzt wird, die eine IM-Vergangenheit hat. „Aber jeder Einzelfall mag anders liegen.“ Problematisch findet Lindner vor allem, dass die Senatorin die IM-Tätigkeit ihrer Wunschkandidatin „von vornherein bagatellisiert“. Der liberale Türkische Bund und die konservative Türkische Gemeinde sagten, die Überprüfung von Kahanes Vergangenheit sei Sache des Senats. Für sie sei entscheidend, wie sich Kahane für die Integration einsetze. Bislang hatte sich Kahane indes noch nicht entschieden, ob sie sich überhaupt für das Amt bewirbt. babs, gru, ide, lvt, suz,-ry

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