Rücktritt nach Dienstwagenaffäre in Brandenburg: Nachfolger für Justizminister Markov gesucht

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück. Er bat am Freitagabend Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ihn aus seinem Amt zu entlassen, wie dem Tagesspiegel aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Damit zieht Markov die Konsequenzen aus seiner Dienstwagenaffäre und den Umgang damit in den vergangenen Tagen.

Krisensitzung bei den Linken

Zuvor hatte sich der Landesvorstand der Linkspartei nach einer Krisensitzung demonstrativ hinter ihn gestellt – allerdings um Markovs Ruf wegen. Der Landesvorstand erklärte sich „solidarisch“ mit ihm. Markov habe einen hohen moralischen Anspruch an sich selbst. Der Vorwurf, dass er sein Amt als früherer Finanzminister zur persönlichen Vorteilsnahme nutzen wollte, sei haltlos. Die Linkspartei werde nicht zulassen, dass Menschen, die sich so wie Markov um „Brandenburg und seine Menschen verdient gemacht haben, desavouiert werden“. Am Abend wurde dann der Rücktritt offiziell verkündet.

Diskussion um Nachfolge

Als Nachfolger im Gespräch ist die Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche, die als Richterin am Amtsgericht Potsdam arbeitet, ebenso Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Zu einer möglichen Nachfolge wurde von der Linkspartei weder etwas bestätigt noch dementiert.

Verteidigungsstrategie fiel ins sich zusammen

Nachdem diese Zeitung vergangene Woche die Affäre publik gemacht hatte, fiel seine Verteidigungsstrategie und die des Finanzministeriums, das er bis 2013 geführt hatte, in sich zusammen. Am Freitag eilte Landesparteichef Christian Görke, der Vize-Regierungschef und Finanzminister ist, vorzeitig aus dem Türkei-Urlaub zurück.

Markov hatte zugegeben, im Sommer 2010 einen Landestransporter privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Die Kosten von 435,30 Euro übernahm das damals von ihm geführte Finanzressort. Markov beharrt darauf, dass ihm dies rechtlich zustand. Ein Rechtsgutachten der CDU-Fraktion widerlegte dies, ebenso Recherchen dieser Zeitung. Weil das Finanzministerium Markov beisprang, geriet es auch selbst in Bedrängnis. Grund ist ein Vermerk, wonach das Ministerium die Rechtslage ganz anders einschätzte. Die CDU-Fraktion warf Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) vor, den Landtag getäuscht und den Vermerk unterschlagen zu haben. Markov hatte darauf gepocht, nicht unrechtmäßig gehandelt zu haben. Er findet es nach eigenen Aussagen normal und – wie das Ministerium – juristisch korrekt, bei Bedarf auf zusätzliche Landesfahrzeuge bei Privatbedarf zurückzugreifen, obwohl er schon seinen Dienstwagen privat nutzen darf. Dennoch spendete er 1000 Euro, weil in der Öffentlichkeit nicht alles, was juristisch legal sei, als moralisch legitim angesehen werde.

Linken-Chef Görke wollte an Markov festhalten

Nach Tagesspiegel-Informationen war es vor allem Landeschef Görke, der an Markov festhalten wollten. Es ist kein Geheimnis, dass Görke in der Finanzpolitik auf den Rat von Markov zurückgreifen muss. Offiziell stellte sich aber niemand mehr aus der Führung von Landespartei und Landtagsfraktion hinter ihn. Dort wuchs die Sorge, dass er wegen seines schlechten Krisenmanagements und seiner Sturheit für die Partei und die Koalition zur Belastung wird. Zuvor war Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf Distanz zu Markov gegangen. Woidke setzte dem angeschlagenen Minister und der Linkspartei eine Frist, um die Sache bis Montag selbst zu regeln.

Auch aus der SPD gab es Druck auf Woidke und auf die Linke, die Sache zu bereinigen und den Schaden für die Koalition zu begrenzen.