Berlin: RWE-Konzern verhindert stabile Wasserpreise

Die schon verabredete Nullrunde bei den Berliner Wasserpreisen für 2012 ist am Widerstand des Miteigentümers RWE gescheitert. Der Senat und die privaten Investoren RWE und Veolia hatten eigentlich verabredet, die Trink- und Abwassertarife im laufenden Jahr stabil zu halten. Um dies zu erreichen, hätte das Land Berlin auf 15 Millionen Euro und die beiden Konzerne auf jeweils 7,5 Millionen Euro Gewinne verzichten müssen. Diesen Konsens kündigte der Energieversorger RWE in der Aufsichtsratssitzung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) am Mittwoch überraschend auf. Die Entscheidung wurde vertagt.

Die Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) bestätigte nach der Sitzung des Aufsichtsgremiums, dass RWE in letzter Minute abgesprungen ist. Der Chef der Veolia Wasser GmbH in Berlin, Michel Cunnac, bedauerte dies. Sein Unternehmen wolle einen stabilen Tarif ermöglichen, auch als Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Senat. Cunnac ist aber optimistisch, dass es „bald eine Lösung des Problems geben wird“.

Die geltenden Wasserpreise waren bislang auf Ende März 2012 befristet. Nach der gesetzlich und vertraglich geregelten Tarifkalkulation hätten sie 2012 um 2,9 Prozent steigen können. Das soll in jedem Fall verhindert werden. Eventuell gibt es ein Moratorium über den März hinaus, bis sich der Aufsichtsrat endgültig einigt.

RWE verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Konzern verhandelt seit Monaten mit Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) über einen Verkauf der eigenen Anteile an den Wasserbetrieben ans Land Berlin. Offenbar will RWE durchsetzen, dass der durch eine Tarif-Nullrunde entgehende Gewinn mit dem Verkaufspreis verrechnet wird.

Nach Informationen des Tagesspiegel befinden sich die Verhandlungen in der Schlussphase und könnten in wenigen Wochen abgeschlossen werden. Veolia will dagegen Miteigentümer bleiben und ist daran interessiert, einen Teil der RWE-Anteile zu übernehmen. Mit dem französischen Unternehmen verhandelt der Senat noch über eine Änderung der Verträge, die im Zuge der Teilprivatisierung 1999 abgeschlossen wurden – mit dem Ziel, die im bundesweiten Vergleich hohen Wasserpreise langfristig zu stabilisieren oder sogar zu senken. Die angekündigte Verfügung des Bundeskartellamts, mit der die Wasserbetriebe gezwungen werden sollen, die Trinkwassertarife für drei Jahre um 19 Prozent zu senken, lässt möglicherweise auf sich warten. Sie war ursprünglich für März angekündigt. za