Berlin: Schäuble: BER teurer wegen der Anwohner Wowereit will Urteil

Neuer Krach um Lärmschutz und Kosten des künftigen Hauptstadt-Airports in Schönefeld: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt die Anwohner für die Kostenexplosion am BER von einst 2,5 Milliarden auf mittlerweile 4,5 Milliarden Euro mitverantwortlich gemacht – und damit Entrüstung ausgelöst. Im Bayerischen Rundfunk bestritt Schäuble, dass am BER, ein Vorhaben Berlins, Brandenburgs und des Bundes, Steuergeld verschwendet wird.

„Alle Großprojekte in der Geschichte sind immer viel teurer geworden als sie am Anfang geplant waren. Denken Sie einmal wie lange am Kölner Dom gebaut wurde!“, sagte der Minister. Moderne Großprojekte seien „kompliziert“, „sie funktionieren irgendwann auch.“ Schäuble weiter: „Und dann ist es auch so:Die Bevölkerung verändert im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten.“ So sei der Lärmschutz des Flughafens „in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit ... dramatisch verschärft worden - erst jüngst wieder in einem neuen Urteil“.

Der Bürgermeister der Gemeinde Mahlow-Blankenfelde, Ortwin Baier (SPD), forderte eine Entschuldigung Schäubles für die „diffamierenden“ Aussagen, die jeder Grundlage entbehrten. Das OVG hatte den Flughafen verpflichtet, den 2006 höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss einzuhalten, gegen den bislang „systematisch“ verstoßen worden war. Das mit 140 Millionen Euro nie ausfinanzierte Programm müsste nun um 600 Millionen aufgestockt werden, die in der letzten BER-Finanzspritze der drei Gesellschafter von 1,2 Milliarden Euro aber bereits enthalten waren.

Ungeachtet dessen wollen BER-Vorstandschef Mehdorn und nun auchder Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) das Urteil anfechten. Beide argumentieren, dass mit der strikten OVG- Lesart etwa 80 Prozent der Häuser nicht geschützt werden könnten, die Eigentümer müssten dann mit einer Zahlung in Höhe von 30 Prozent des Verkehrswertes entschädigt werden. Wie sie das Geld verwenden, können die Hausbeseitzer selbst entscheiden. Würde ein Eigentümer es nicht in den Lärmschutz stecken, gingen Mieter leer aus, argumentierte Mehdorn. Da der Passus im Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz unterschiedlich interpretiert werden könne, sei es sinnvoll, dies höchstrichterlich klären zu lassen, sagte Wowereit.

Brandenburg dagegen will dem Vernehmen nach keine neuen Prozesse, da zur Inbetriebnahme des BER dann etwa 2015 immer noch kein Schallschutz realisiert wäre.Regierungssprecher Thomas Braune verwies auf die Linie von BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD), dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat vor einer Entscheidung die Urteilsbegründung abwarten. kt/thm