Berlin : Schulessen: SPD uneins über Elternbeiträge

Widerstand gegen höhere Belastung wächst. Eine soziale Staffelung ist noch nicht vom Tisch.

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Drei Monate nach dem Schulessenskandal beim Caterer Sodexo und acht Monate nach dem Boykott der Caterer wegen zu geringer Essenspreise steht noch nicht fest, wie eine bessere Verköstigung der Schüler künftig finanziert werden soll. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich bislang weder auf die Mehrbelastung der Eltern noch auf einen neuen Maximalpreis für das Schulessen geeinigt. Dies wurde im parlamentarischen Schulausschuss am Donnerstag deutlich. Die Opposition drückt aufs Tempo und will die Verbesserung des Essens beschleunigen.

Für ihren Vorschlag, die Grundschuleltern künftig pauschal mit 37 statt 23 Euro zu belasten, bekam Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nur von der CDU Unterstützung. Hingegen betonten die SPD-Schulexperten Ilkin Oezisik und Lars Oberg, sie hätten noch „Gesprächsbedarf“. Auch eine Beitragsstaffelung je nach sozialer Lage wollen sie noch diskutieren, worin ihnen Özcan Mutlu (Grüne) beipflichtete. „Zu den 37 Euro gibt es Alternativen“, sagte Oberg, während Hildegard Bentele (CDU) die von Scheeres favorisierte Kostenaufteilung begrüßte.

Damit wurde deutlich, dass das Abgeordnetenhaus seit seiner letzten Diskussion im November kaum voran gekommen ist. Vom Tisch ist die Vorstellung, dass das Schulessen auf die Schnelle verbessert werden kann. Keinen Erfolg hatte deshalb auch Martin Delius von den Piraten, als er vorschlug, das bessere Essen sofort über den Nachtragshaushalt zu finanzieren und nicht bis 2014 zu warten.

Überhaupt waren die meisten Abgeordneten darüber verärgert, dass ihnen vor der Sitzung noch nicht einmal der Referentenentwurf vorlag, den Scheeres nach eigenen Angaben „mit Hochdruck zwischen Weihnachten und Neujahr“ hatte ausarbeiten lassen und aus dem der Tagesspiegel am Donnerstag zitiert hatte. Wie berichtet, sieht der Entwurf vor, dass an allen Schulen Essensausschüsse gebildet werden sollen, die sich für einen Caterer entscheiden können. Zudem werden die Bezirke verpflichtet, den Schulen gegenüber Rechenschaft abzulegen, wenn sie die Empfehlungen der Essensausschüsse nicht berücksichtigen.

Zudem greift der Entwurf der Bildungsverwaltung das Votum der Senatorin auf, den Elternbeitrag auf 37 Euro zu erhöhen. Diese Überlegung fußt auf der Notwendigkeit, für das Essen künftig wesentlich mehr Geld an die Caterer zu zahlen und zwar 65 statt rund 40 Euro im Monat. Zudem geht Scheeres davon aus, dass die Eltern wie bisher rund 70 Prozent der Essenskosten tragen sollen. Unter dieser Voraussetzung kommen die genannten 37 Euro zustande.

Noch problematischer wird es für die Eltern, die ihren Kindern ein Essen an den Sekundarschulen oder Gymnasien finanzieren wollen. In den weiterführenden Schulen müssen die Eltern die Kosten nämlich allein zahlen. Lediglich sozial schwache Eltern können über das Bildungs- und Teilhabepaket Zuschüsse bekommen oder vom Härtefonds profitieren, der ausgebaut werden soll.

Schwierig wird es für die große Gruppe von Eltern, die keine staatlichen Zuschüsse bekommen. Wenn sich die Koalition darauf einigt, mit dem Ziele der Qualitätsverbesserung den Caterern künftig drei Euro oder 3,25 statt rund zwei Euro pro Mahlzeit zu zahlen, „ginge ein Drittel des Kindergeldes für das Schulessen drauf“, warnt die Schulexpertin der Linkspartei, Regina Kittler. Die Beteiligung am Mittagessen in der Schule könnte dann bei den älteren Schülern noch weiterer zurückgehen, lautet die Befürchtung.

Unklar ist bisher noch, was passiert, wenn im Sommer in einigen Bezirken die Verträge mit den Caterern auslaufen. Die Bezirke hoffen, dass die Essensanbieter noch bis 2014 mit den geringen Preisen zu wirtschaften bereit sind, weil erst dann der neue Doppelhaushalt mit dem erhöhten Essensbudget greift. Doch die Caterer hatten gewarnt, dass sie angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise unter Umständen nicht mehr bereit sein werden, zu den alten Konditionen zu liefern.

Die AG Schulessen des Landeselternausschusses lädt zu einer Diskussion zum Thema Schulessen in Kreuzberg am 23. Januar um 18 Uhr in die Markthalle IX, Eisenbahnstraße 42/43. Das Thema lautet: „Berliner Schulessen – gesund und bezahlbar“.

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