Berlin : Schwarz-rote Allianz gegen Nachtflüge CDU und Linke wollen Volksbegehren retten

Potsdam - Nach dem erfolgreichen Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Hauptstadtflughafen BER bilden sich im Landtag ungeahnte Allianzen. CDU und Linke wollen mit den Initiatoren des ersten erfolgreichen Volksbegehrens nach einem Kompromiss suchen und schließen ein gemeinsames Vorgehen nicht aus. Damit stellt sich die Linke gegen den Koalitionspartner SPD, der das Volksbegehren ablehnen will.

Nachdem CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski am Montag ein Papier vorlegte, wonach ein erweitertes Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr statt wie bisher von 0 bis 5 Uhr gelten soll, deutete Linke-Fraktionschef Christian Görke eine Zusammenarbeit an. „Ich begrüße die CDU Brandenburg im Bündnis für mehr Nachtruhe. Wir werden alles dafür tun, dass wir mit ihr gemeinsam die schwierigen rechtlichen Fragen klären.“ Das Votum des Volksbegehrens sei ein Signal für mehr Nachtruhe. Um das zu erreichen wollen die Linken landes- und bundespolitisch alles ausreizen.

Dombrowski sagte, die CDU werde das Volksbegehren auf keinen Fall im Landtag ablehnen. Er legte ein Kompromisspapier vor. Demnach soll über eine Planergänzung das Nachtflugverbot auf 23 bis 6 Uhr ausgeweitet werden. Bislang gilt – wie vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt – ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr mit Einschränkungen in den Randzeiten ab 23.30 und ab fünf Uhr. Aktuelle Flugpläne von Tegel und Schönefeld zeigten, dass es keine zwingenden Flüge zwischen 23 und 6 Uhr gebe und der Betrieb in den Randzeiten unwirtschaftlich sei.

Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD dagegen findet die bestehende, zwei Mal höchstrichterlich bestätigte Regelung vernünftig. Es gebe kaum Chancen, daran etwas zu ändern, hieß es auch aus dem Infrastrukturministerium, zumal Berlin und der Bund dies ablehnen dürften. axf

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