Schwarzbuch : Bund der Steuerzahler wirft Berlin Geldverschwendung vor

Sieben von 130 bundesweit erfassten Fällen stammen aus Berlin: Der Bund der Steuerzahler kritisiert Tunnel genauso wie Wandkunst einer Feuerwache.

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206 000 Euro kostete der Fußgängertunnel vor der Stadtentwicklungsverwaltung.
206 000 Euro kostete der Fußgängertunnel vor der Stadtentwicklungsverwaltung.Foto: Cay Dobberke

Unnötige Investitionen und explodierende Baukosten prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem neuen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ an. Von den bundesweit 130 Fällen stammen sieben aus Berlin. Hier die Vorwürfe des Berliner Landesvorsitzenden Alexander Kraus im Überblick.

„Maßgeschneiderter“ Fußgängertunnel

Bereits im Juni hatte der Tagesspiegel über den 206.000 Euro teuren Fußgängertunnel berichtet, der vor der Stadtentwicklungsverwaltung an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf steht. Er soll Passanten schützen, weil Fassadenteile herabfallen könnten; ab 2017 ist die Sanierung des Hochhauses geplant.

Im Tunnel gibt es Schautafeln zur Stadtentwicklung. Bauherr ist das Berliner Immobilienmanagement (BIM). Dieses argumentiert, die Konstruktion sei andernorts wiederverwendbar. „Aber das nehme ich der BIM aufgrund der maßgeschneiderten Anpassung an Straßengefälle und Bäume nicht ab“, sagt Kraus. Eine „Baustellenabsicherung mit Standardteilen“ hätte genügt.

Leuchtende Brücken kosten 690 000 Euro

Für die Beleuchtung dreier Bahnbrücken in der City West hatte der Senat im Jahr 2011 mit 440.000 Euro kalkuliert, laut Steuerzahlerbund stiegen die Kosten aber auf 690.000 Euro.

Beleuchtete Bahnbrücken in der City West
Der Stahl ist der Star. Die Bahnbrücke in der Kantstraße leuchtet seit Juli 2015, das „minimalistische“ Lichtkonzept stammt von der Firma Arup und dem Künstler Hans Peter Kuhn.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: Arup / Rossmann
21.07.2015 23:02Der Stahl ist der Star. Die Bahnbrücke in der Kantstraße leuchtet seit Juli 2015, das „minimalistische“ Lichtkonzept stammt von...

Bereits 2014 hatte man das erste Lichtkunstwerk an der Bleibtreustraße kritisiert. Teurer wurden dann auch die Illuminationen der Brücken in der Hardenbergstraße und der Kantstraße am Bahnhof Zoo. Das Geld stammt größtenteils aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Aktive Zentren“. Angesichts von 79 stark sanierungsbedürftigen Brücken in Berlin sei der „Lichterglanz nicht die richtige Schwerpunktsetzung“, findet der BdSt.

Feuerwache mit Mängeln und künstlerischer Verzierung

Seit November 2014 gibt es die neue Feuerwache Pankow an der Pasewalker Straße, deren Bau 5,67 Millionen Euro kostete. Doch Kraus weiß von viel Kritik der Feuerwehrleute. Die Fahrzeughalle sei zu klein, einige Einsatzwagen müssten ungeschützt im Freien stehen. Das Lager im Keller habe keinen Aufzug, weshalb die in Rollbehältern aufbewahrten Schläuche und anderes Material draußen in einem Container lagerten. Der Senat hätte auf das 32.312 Euro teure Kunstwerk „Schlauchreserve“ verzichten sollen, das die Fassade ziert, und jeden Cent besser in lebensrettende Ausstattung gesteckt, sagt Kraus.

Kunst am Bau: die Feuerwache Pankow.
Kunst am Bau: die Feuerwache Pankow.Foto: Bund der Steuerzahler/Kraus
Steine des Anstoßes. Die Beton-„Sitzkiesel“ im Kleinen Tiergarten.
Steine des Anstoßes. Die Beton-„Sitzkiesel“ im Kleinen Tiergarten.Foto: Bund der Steuerzahler/Kraus

460 000 Euro für Sitzkiesel im Tiergarten

Das Bezirksamt Mitte gestaltet Teile des Tiergartens um. Dabei wurden im Ottopark und im Kleinen Tiergarten sogenannte Sitzkiesel aufgestellt, die der Steuerzahlerbund schon 2014 kritisiert hatte. Seitdem stieg die Zahl dieser Steine von 13 auf 17, zusammen kosten sie 460.000 Euro. Die Gesamtkosten des Parkumbaus schätzt der Bezirk nun auf rund 7,8 Millionen Euro; 2010 war noch von 4,6 Millionen Euro die Rede. Das Amt argumentiert, erst später seien „zusätzliche Maßnahmen“ beschlossen worden.

Kraus argwöhnt, die Kostenexplosion beruhe vor allem darauf, dass der Bezirk nur ein Drittel des Geldes beisteuern muss und der Rest aus dem Programm „Aktive Zentren“ kommt.

Die Staatsoper, die Straßenbahn und ein „Luxusweg“

Außerdem kritisiert der Steuerzahlerbund erneut die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden, die nun schon mehr als 400 Millionen kosten solle. Auch die neue Tramhaltestelle vor dem Hauptbahnhof ist Kraus ein Dorn im Auge: Statt des geschwungenen Daches für mehr als eine Million Euro hätte eine „standardisierte Wartehalle“ genügt. In Pankow stört sich Kraus am „Luxusweg“ durch den Volkspark Schönholzer Heide. Immerhin habe der Bezirk mitgeteilt, dass die Kosten unter den zunächst geplanten 400.000 Euro blieben. Laut Kraus wäre aber die Reparatur vieler maroder Bürgersteige in Pankow dringlicher gewesen.

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