Seen in Brandenburg : Naturschützer fürchten Privatisierung durch die Hintertür

Brandenburg hat vom Bund viele Gewässer gekauft, um deren Privatisierung zu verhindern. Aber wie soll es nun weitergehen? Naturschützer, Fischer, Angler und der Städte- und Gemeindebund streiten darüber. Der Streit entzündet sich an einem Vorschlag vom Geschäftsführer des Bundes.

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Naturschützer fürchten eine schleichende Privatisierung Brandenburger Seen - wie es schon beim Wandlitzer See geschehen war.
Naturschützer fürchten eine schleichende Privatisierung Brandenburger Seen - wie es schon beim Wandlitzer See geschehen war.Foto: picture alliance / ZB

Eine Pleite wie beim Wandlitzer See wollte man nicht noch einmal erleben. 2003 wurde der Badesee von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für eine Mindestgebot von 420 000 Euro zum Verkauf ausgeschrieben. Weil die Gemeinde Wandlitz (Barnim) das Geld nicht aufbringen konnte, erhielt ein Düsseldorfer Rechtsanwalt den Zuschlag. Fortan wurden für die Seenutzung Gebühren verlangt.

Um weitere Privatisierungen zu verhindern, hat Brandenburg 2012 von der BVVG 65 Seen für 3,74 Millionen Euro gekauft. Doch über deren Zukunft ist ein Streit entbrannt: Fischer, Angler und der Städte- und Gemeindebund planen „Privatisierung durch die Hintertür“, behaupten Naturschützer.

Die Beschuldigten wiederum fürchten um Nutzungsrechte, sollten 14 Seen wie geplant dem landeseigenen Naturschutzfonds unterstellt werden. Der Streit entzündet sich an einem Vorschlag, den Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Ende April auf den Tisch gelegt hatte: Alle Seen sollten einer privatrechtlichen Stiftung unter Federführung des Fischerei- und des Anglerverbandes sowie des Städte- und Gemeindebundes übertragen werden. „Nur so können die öffentliche Zugänglichkeit und die Rechte der Gemeinden für alle Seen gewahrt werden“, findet Böttcher.

Die Stiftungsidee stellt bisherige Pläne auf den Kopf. Erst vor wenigen Tagen hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) erklärt, geplant sei, 45 Seen anliegenden Kommunen unentgeltlich zu übertragen, sechs Gewässer unter Aufsicht der Forste zu stellen und 14 der Stiftung Naturschutzfonds zu übergeben. Vorsitzende des Stiftungsrates ist Umweltministerin Anita Tack (Linke). „Da sind wir natürlich hellhörig geworden. Wir wollen keine Abschottung zu Naturschutzzwecken“, sagt Böttcher. Die Stiftungsidee habe man bereits einigen Bürgermeistern, aber auch Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) vorgestellt. Alle hätten sich aufgeschlossen gezeigt.

Naturschützer aber warnen, eine Übertragung an eine privatrechtliche Stiftung widersprächen einem Landtagsbeschluss vom August 2012. Dieser stehe unter der Überschrift „Seen in öffentlicher Hand – Gemeinwohlbelange gesichert“, hatte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes, Friedhelm Schmitz-Jersch, auf Böttchers Vorschlag gekontert. Trotz Naturschutz seien Angelsport, Fischerei und Tourismus weiter möglich – unter Vorbehalt naturschutzrechtlicher Vorgaben. Ausgeschlossen seien etwa der Besatz der Gewässer mit Fischen, die nicht in den Lebensraum passen, das Anfüttern von Fischen oder das Verwenden von Fanggeräten, in denen geschützte Tiere wie Biber zu Tode kommen könnten, zählt Bernhard Schmidt-Ruhe, Geschäftsführer des Naturschutzfonds, auf. Auch Fischfresser wie Fischotter und Kormorane müssten geduldet werden

Auch Fischer und Angler seien quasi Naturschützer, meint Lars Dettmann, Chef des Landesfischereiverbandes. „Wir leben von intakten Gewässern, sind also gezwungen, sie nachhaltig zu bewirtschaften.“ Den Vorwurf einer Privatisierung durch die Hintertür findet er unfair.

Eine Verpflichtung, die Seen bei der öffentlichen Hand zu halten, gibt es im Landtagsbeschluss nicht. Es heißt lediglich: Die Frage der Eigentumsübertragung dürfe nicht „Gegenstand ideologisch geprägter Betrachtungen werden, in der Nutzergruppen von vornherein grundsätzlich ausgeschlossen oder alleinig bevorzugt werden“. Bei einigen Abgeordneten kommt Böttchers Modell gut an. So hat Dieter Dombrowski, CDU-Fraktionschef, Unterstützung signalisiert.

SPD-Umweltexpertin Martina Gregor Ness ist so eine Lösung lieber, als das Seenpaket weiter zu zerlegen. Denn noch ist nicht klar, wie viele Kommunen Interesse an einem See haben. Schließlich ist das Eigentum mit Kosten verbunden. „Bislang liegen rund ein Dutzend Anträge auf Übernahme vor“, heißt es im Finanzministerium. Sei eine Kommune nicht interessiert, werde der See anderen möglichen Nutzern angeboten – Anglern oder Fischern.

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