Senat berechnet Wohnkosten neu : Hartz-IV-Empfänger sollen höhere Wohnzuschüsse bekommen

Nach einem Gerichtsurteil musste Sozialsenator Mario Czaja den Wohnkostenzuschuss für Bedürftige neu berechnen: Viele könnten etwas mehr bekommen. Doch gleichzeitig steigen die Mieten.

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Das Gustavo-Hochhaus in der Franz-Jacob-Straße in Berlin.
Das Gustavo-Hochhaus in der Franz-Jacob-Straße in Berlin.Foto: Jens Kalaene/ picture alliance

Viele Hartz-IV-Empfänger könnten bald höhere Wohnzuschüsse bekommen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat am Dienstag einen Entwurf zur Neuregelung der sogenannten Wohn-Aufwendungsverordnung vorgestellt. Die Landesregierung war nach einem Urteil des Bundessozialgerichts 2014 verpflichtet worden, Miet- und Heizkostenzuschüsse präziser zu berechnen. Die Obergrenzen für Zuschüsse, sagte Czaja, würden nun steigen. Künftig soll nicht die Warmmiete als angemessen oder zu hoch, sondern sollen Kaltmiete und Heizkosten gesondert betrachtet werden.

Senator Czaja: Niemand wird schlechtergestellt

Schon weil höhere Heizkosten angenommen werden, übernehmen die Ämter wohl bald fast fünf Prozent mehr Kosten: Ein Vierpersonenhaushalt bekommt zwischen 725 und 682 Euro, bislang waren es zwischen 662 und 703 Euro. Die genaue Höhe hängt davon ab, wie groß das betreffene Gebäude ist und ob Fernwärme, Öl- und Gasheizungen genutzt werden. Voraussetzung ist, dass der Rat der Bürgermeister dem Entwurf zustimmt und er dann ab Mai in Kraft treten kann. „Niemand wird schlechtergestellt“, sagt Czaja. „Jede Miete, die als angemessen beurteilt wurde, bleibt das auch.“ Mehr als 70.000 Hartz-IV-Empfänger leben in Wohnungen, die teurer sind, als es die Richtwerte vorsehen: Fast 560 Haushalte mussten deshalb vergangenes Jahr umziehen, mit deutlich mehr Fällen – wie noch vor Jahren – rechnet Czaja nicht.

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Berliner Volksentscheid gegen steigende Mieten
Berliner Volksentscheid gegen steigende Mieten

Mieterverein: Senat sollte aktuellere Daten kennen

Der Berliner Mieterverein geht dennoch davon aus, dass die Regelsätze bald nicht mehr reichen: „Zwei Monate vor Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2015 sollte Senator Czaja das aktuelle Datenmaterial zur Mietentwicklung kennen und die dringend gebotene Anpassung der Regelsätze sollte möglich sein.“ Positiv bewerte man die mögliche Überschreitung der Richtwerte bei Sozialwohnungen, die wegen der Mietentwicklung dringend geboten seien. Senator Czaja sagte am Dienstag, dass die Richtwerte um zehn Prozent überschritten werden dürften, um zu verhindern, dass ärmere Berliner bestimmte Viertel ganz verlassen müssten.

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