Berlin : Senat spart 50 Millionen durch S-Bahn-Chaos

Einbehaltene Zuschüsse fließen vor allem der BVG zu: Fahrzeuge werden modernisiert und Aufzüge gebaut

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Berlin - Um knapp 50 Millionen Euro hat der Senat seit Juni vorigen Jahres die Zuschüsse an die S-Bahn gekürzt – und nun ist klar, wie die Verkehrsverwaltung das Geld ausgeben will: Profitieren soll vor allem die BVG. Neben neuen Aufzügen auf U-Bahnhöfen und dem behindertengerechten Umbau von Bus- und Tramhaltestellen soll die Modernisierung von älteren U- und Straßenbahnen aus dem Geld mitfinanziert werden. Dies kündigte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Dienstag auf einer SPD-Veranstaltung zur Zukunft der S-Bahn an.

Aber die Bahn, die das Desaster bei der S-Bahn durch ihren Sparkurs wesentlich mitverursacht habe, wie Junge-Reyer sagte, erhält aus diesem Topf Geld – für Projekte, zu deren Bau das Unternehmen rechtlich nicht verpflichtet gewesen sei. Dazu gehöre das Dach auf dem neuen Regionalbahnsteig am Ostkreuz. Die ursprünglich vorgesehene Halle war vom Eisenbahn-Bundesamt nicht genehmigt worden, weil an dem Bahnsteig nach bisherigen Plänen nur Züge einer stündlich fahrenden Regionalbahn halten werden. So waren nur ein paar Wartehallen vorgesehen. Jetzt wird der Bahnsteig immerhin teilweise überdacht. Hier halten voraussichtlich bis 2012 die Züge der S-Bahn, weil deren Bahnsteig ebenfalls neu gebaut wird. Er erhält auf ganzer Länge eine Halle, deren Bau die Bahn aber selbst finanzieren muss. Vom neuen Dach auf dem Regionalbahnsteig werden die S-Bahn-Fahrgäste aber nicht mehr viel haben. Weil für den Bau auch die Pläne geändert werden müssen, wird es erst im Jahr 2011 Schutz bieten können.

Schneller sind die Vorhaben bei der BVG umzusetzen. Auf 17 Bahnhöfen werden in diesem Jahr Aufzüge eingebaut. Mehr schafft das Unternehmen auch nicht, weil damit die Kapazitäten für die Planung ausgereizt sind. Keine Probleme gibt es dagegen bei der Verwendung des zusätzlichen Geldes für die Fahrzeugmodernisierung. Das Programm ist schon beschlossen worden.

Bisher hat der Senat die Zuschüsse an die S-Bahn ohne vertragliche Grundlage gekürzt. In Nachverhandlungen zum Verkehrsvertrag, der bis Mitte Dezember 2017 gilt, versucht das Land aber, weitere Kürzungsmöglichkeiten vertraglich festzulegen. Das Land will unter anderem vorschreiben, aus wie viel Wagen die Züge der S-Bahn bestehen sollen. Werden kürzere Züge eingesetzt, soll der Zuschuss reduziert werden. Zudem ist der Abzug bisher generell auf maximal fünf Prozent der vereinbarten Zahlungen begrenzt, die im vergangenen Jahr bei 232 Millionen Euro liegen sollten. Hier will der Senat mehr Spielraum haben.

Während die Verhandlungen zu Beginn sehr schleppend waren, seien sie zuletzt zügig vorangegangen, sagte Junge- Reyer weiter. Ein Ergebnis könne es noch in diesem Monat geben. Ein selbstbewusstes Unternehmen wie die Bahn, dessen Chef Rüdiger Grube stets verkünde, das Tochterunternehmen S-Bahn wieder zu einem Vorzeigeunternehmen machen zu wollen, könne sich auf diese Vertragsänderungen wohl einlassen, ist Junge- Reyer überzeugt.

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