Sensible Steuerdaten : Jeder dritte Finanzbeamte hat Bürger ausspioniert

In Brandenburg haben Finanzbeamte unbefugt sensible Steuerdaten abgerufen. Dies betrifft etwa jeden dritten der 361 Finanzbeamten. Brandenburgs Bund der Steuerzahler reagierte erschüttert.

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Steuerdaten-CD.Foto: dpa

In Brandenburg haben Finanzbeamte unbefugt sensible Steuerdaten etwa von Prominenten, Bekannten oder Nachbarn eingesehen. Allein im Finanzamt für die Landeshauptstadt Potsdam, in die wohlhabende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Medien gezogen sind, hat nach Tagesspiegel-Informationen etwa jeder dritte der 361 Finanzbeamten unbefugt Steuerdaten abgerufen, für deren Bearbeitung er nicht zuständig ist.

Bisher wurden zehn der fünfzehn Finanzämter überprüft. Laut Finanzministerium fielen dabei je nach Behörde zwischen 20 und 50 Prozent der Bediensteten durch unbefugte Zugriffe auf. Im Finanzamt Strausberg gab es 1700 unbefugte Abfragen. Brandenburgs Bund der Steuerzahler reagierte „erschüttert“ angesichts des Ausmaßes der publik gewordenen Verstöße. Die Landesvorsitzende Angela Mai nahm dabei, wie auch die Grünen, Brandenburgs Finanzministerium ausdrücklich in Schutz.

Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sowie die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten die eingeleitete Vollkontrolle aller Finanzämter auf missbräuchliche Datenabfragen als unverhältnismäßig kritisiert. „Es ist richtig, dass das Finanzministerium die Einhaltung des Steuergeheimnisses kontrolliert“, sagte hingegen Mai. Die FDP fordert eine Information der betroffenen Steuerzahler.