Serie: Bezirke vor der Wahl: Im Schatten von Buschkowsky

Unter Heinz Buschkowsky war die Sache klar: Neukölln? SPD! In keinem anderen Bezirk gab es für die Partei 2011 größere Mehrheiten. Ob Franziska Giffey, die ihn im April 2015 nach 15 Bürgermeisterjahren geplant abgelöst hat, den Erfolg bewahren kann, bleibt erst mal abzuwarten. Buschkowsky selbst hat der ehemaligen Bildungsstadträtin sein Wohlwollen entzogen, nachdem sie eine Moschee besucht hat, die vom Verfassungsschutz kritisch eingestuft wird wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft. Damit nicht genug: Der populäre Ex-Bürgermeister untersagte seiner Partei sogar, weiterhin mit ihm zu werben.

© Thilo Rückeis

Wie stark das bisherige Wahlergebnis eine Personenfrage war, zeigt die Tatsache, dass die SPD bei der Bezirkswahl mit 42,8 Prozent fast doppelt so viele Stimmen für sich verbuchen konnte wie die CDU (20,4 Prozent). Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus dagegen betrug die Differenz zwischen den beiden Parteien gerade mal 0,7 Prozent.

Auch die Piraten kämpfen

So versuchen die Christdemokraten mit Falko Liecke den Sozialdemokraten ihren Buschkowsky-Bonus abzuringen. Liecke hatte 2011 den Wahlkreis 5 gewonnen, aber auf sein Abgeordnetenhaus-Mandat verzichtet, um Jugend- und Gesundheitsstadtrat sowie Vizebürgermeister zu werden. Mangels erkennbarem Koalitionspartner scheint für ihn eine Machtübernahme im Rathaus aber eher unwahrscheinlich. Denn wenn die CDU die bisherige Zählgemeinschaft aufkündigt, kann Giffey alternativ mit der Unterstützung von Grünen und Linken rechnen.

© Thilo Rückeis

Neben denen kämpfen auch die Piraten, deren vier bisherige Fraktionsmitglieder komplett austraten, mit neuer Mannschaft um ihren Verbleib in der BVV, die FDP um ihre Rückkehr. Darüber hinaus bewerben sich acht weitere Parteien, von der AfD bis zum Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit und der Tierschutzpartei, die beide nur in Neukölln bei den Bezirkswahlen antreten. Mit dabei sind auch zwei neue, lokale Wählergemeinschaften. „Wir in Neukölln“ (WiN) wurde von dem derzeit im Einzelhandel tätigen Politikwissenschaftler Bülent Yorulmaz initiiert, der bereits als Einzelkandidat bei der Bundestagswahl 2009 antrat. Relativ wenig ist über die „Bürgervielfalt als neue Chance“ (BANC) mit der Spitzenkandidatin Pinar Cetin bekannt, die bisher noch nicht einmal über eine eigene Website verfügt.