Sicherheit in Berlin : Die AfD will Migranten gezielt kontrollieren

Nach Meinung von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Sicherheit in Berlin stark abgenommen. Die Polizei bezeichnet dies als "völligen Unsinn".

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Georg Pazderski (AfD) fordert "ethnisches Profiling" bei Großveranstaltungen.
Georg Pazderski (AfD) fordert "ethnisches Profiling" bei Großveranstaltungen.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es ist ein düsteres Bild, das AfD-Fraktionschef Georg Pazderski und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Woldeit, bei einem Pressegespräch am Dienstag von Berlin zeichnen. Die Sicherheit, so die Politiker, habe in der Stadt stark abgenommen. Jeden Tag gebe es anlasslose Angriffe, Schlägereien und Messerstechereien, beklagt Woldeit. Wo die Kriminalitätsstatistik das Bild der AfD nicht stützt – bei der BVG sind beispielsweise die Gewaltvorfälle zurückgegangen – verweist Woldeit auf „erschreckende“ absolute Zahlen und das verschlechterte „Sicherheitsgefühl“ der Bürger. Weil angeblich viele Verbrechen nicht mehr angezeigt würden, fordert er außerdem eine Dunkelfeldstudie nach niedersächsischem Vorbild.

Auch Eigentumsdelikte, also Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche, würden die Berliner „schwer traumatisieren“. „Dramatisch ist, dass in diesem Kriminalitätsbereich selbst die Polizei im Grunde aufgegeben hat“, sagt Woldeit und erklärt, die Beamten würden nicht einmal mehr Spuren sichern, weil sie nicht davon ausgingen, der Täter habhaft zu werden.

Pazderski fordert erneut "ethnisches Profiling"

Bei der Berliner Polizei weist man diesen Vorwurf vehement zurück: „Das ist völliger Unsinn und zeugt von absoluter Unwissenheit“, sagt der stellvertretende Leiter der Pressestelle, Thomas Neuendorf. Der Bereich der Eigentumsdelikte sei wegen des Fallanstiegs in den letzten zehn Jahren ein „Schwerpunkt“ der Polizeiarbeit, bei dem man intensiv mit der Staatsanwaltschaft kooperiere.

Auch zur Terrorabwehr hat die AfD Sofortmaßnahmen formuliert. So sollen Gefährder mit Fußfesseln kontrolliert werden und gegebenenfalls auch präventiv in Untersuchungshaft gesteckt werden. Zum Schutz von Großveranstaltungen forderte Pazderski erneut „ethnisches Profiling“. Dabei sollen Sicherheitskräfte gezielt junge, ausländisch – vor allem arabisch – aussehende Männer kontrollieren und überwachen. Das sei nicht rassistisch, sondern schlicht vernünftig. „Die Frage ist, was stufen wir höher ein: Die Sicherheit der Bevölkerung oder ein gewisser Grad an Diskriminierung?“

Pazderski forderte von Bürgern mit entsprechendem Migrationshintergrund zum Schutz der Bevölkerung „positivere Signale“ auf seine Forderungen. „Aus diesem Bereich höre ich immer nur Klagen, dass man benachteiligt werde.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, hält ethnisches Profiling dagegen für „klar rassistisch“. „Gerade Überwachung muss am Verhalten von Personen ansetzen.“ Man dürfe nicht von Einzelnen auf das Allgemeine schließen. „Sonst stört das den gesellschaftlichen Frieden.“

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