Skandal um Berliner V-Mann : Neonazi kam durch Sicherheits-Check

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU, Thomas S., in den Jahren 2008 bis 2009 offenbar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung in einem sicherheitsrelevanten Beschäftigungsverhältnis festgestellt worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. S., der sich bei einer Firma beworben haben soll, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts in der rechten Szene war, sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen.

Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland hat wegen Thomas S. noch weiteren Aufklärungsbedarf. Seine Fragen richten sich an Innensenator Frank Henkel (CDU) und besonders an seinen Amtsvorgänger Ehrhart Körting (SPD). In dessen Amtszeit fiel der am Donnerstag bekannt gewordene Vorgang, wonach der Spitzel 2002 der Berliner Polizei einen Hinweis auf das Thüringer Trio gegeben hat. Insgesamt soll der Mann zwischen 2001 und 2005 dem LKA fünf Mal über Vorgänge berichtet haben, die nach heutiger Kenntnis dem Komplex NSU zuzuordnen sind. Der Rechtsextremist war 2000 angeworben worden, da er gut in der braunen Musikszene vernetzt war.

Nach Auffassung Wielands, der Obmann der Grünen im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, muss überdacht werden, ob Körting noch der richtige Mann in der vierköpfigen Bund-Länder-Kommission ist, die die Versäumnisse der Behörden bei der Neonazi-Mordserie aufarbeiten soll. „Da ist er in der Dorfrichter-Adam-Rolle und muss die Fehler in der Behörde während seiner eigenen Amtszeit untersuchen“, sagte Wieland. Auch der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hat Bedenken: Körting solle sein Amt ruhen lassen, bis alle Fakten geklärt sind.

Wieland will unter anderem von Körting wissen, ob dem LKA bekannt war, dass S. dem Terror-Trio 1997 Sprengstoff geliefert hat. Auch soll der frühere Innensenator darüber Auskunft geben, ob die Hinweise an die Behörden in Thüringen oder Sachsen weitergegeben wurden, und warum S. bei der Polizei und nicht beim Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. Henkel wiederum solle dem Ausschuss Auskunft darüber geben, warum er im März auf eine Abfrage des Untersuchungsausschusses in den Bundesländern, ob es Verbindungen zur Terrorzelle gibt, falsche Angaben gemacht hat. Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hatte Henkel bereits vorgeworfen, die Aufklärung zu verschleiern.